Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienmakler gemäß § 28 Abs. 6 GewO 1973 verweigert. In der Begründung: wurde hiezu ausgeführt, der im 39. Lebensjahr stehende Beschwerdeführer, welchem mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 23. Jänner 1992 die Nachsicht von den Voraussetz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Immobilienmakler Immobilienverwaltung 1982 §15;GewO 1973 §18 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §22 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §22 Abs8 idF 1993/029;GewO 1973 §28 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0153 1
(hier: Immobilienmakler) Stammrechtssatz Die im § 28 Abs 6 GewO 1973 vorgesehene Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberater (§ 323e GewO 1973) im Standort W, C-Gasse 2/5 + 6, verweigert. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 6. April 1990 keine Folge und bestätigte gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 323f, § 376 Z. 37 Abs. 1 lit. b GewO 1973 den erstbeh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §22 Abs2;GewO 1973 §22 Abs3;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §323e;GewO 1973 §323f;GewO 1973 §376 Z37 Abs1;GewO 1973 §376 Z9 Abs1;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war in Ansehung des Befähigungsnachweises für das Gewerbe der Lebensberater und Sozialberater (§ 323e GewO 1973) die Bestimmung des § 376 Z 9 Abs 1 GewO 1973 anzuwenden. Bei Ausl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Baugewerbe §46 Abs1;GewO 1973 §22 Abs3;GewO 1973 §28 Abs6;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der tatbestandsmäßigen Nachsichtsvoraussetzungen des § 28 Abs 6 GewO kann die Berücksichtigung des in den Fällen des § 46 Abs 1 Baugewerbe Befähigungsnachweisverordnung normierten Erfordernisse einer (mindestens) zweijährigen fachlichen Tätigkeit in leitender Stellung nicht außer acht gel... mehr lesen...
