IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 10.10.2019, ***, betreffend zwei Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafv... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A, 2. des B, beide in ***, ***, 3. der C, 4. des D, beide in ***, ***, 5. der E und 6. des F, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 18. September 2017, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerden werden mit ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.02.2020 Norm: GewO 1994 §2GewO 1994 §74GewO 1994 §75GewO 1994 §77
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO vorliegen, ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.02.2020 Norm: GewO 1994 §2GewO 1994 §74GewO 1994 §75GewO 1994 §77
Rechtssatz: Die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften ist im Genehmigungsverfahren nach der GewO nicht zu beurteilen. Die Frage, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Immissionen eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung im Si... mehr lesen...
