Mit dem im Instanzenzuge ergangenen Bescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vom 29. Juni 1994 wurde gemäß § 57 g Abs. 1 HKG festgestellt, daß die Beschwerdeführerin für die Anmeldung des Gewerbes des Einzelhandels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II des Pyrotechnikgesetzes 1974 gemäß § 146 Abs. 1 Z. 2 bzw. § 207 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 an insgesamt 49 Standorten für 47 Standorte gemäß § 57 b Abs. 1, 2 und 4 HKG (hinsichtlich der Mehrzahl der Standorte idF vor der ac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;HKG 1946 §57f Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0060 E 2. Oktober 1989 RS 1(hier: der vom Bf ins Treffen geführte Nachsichtsgrund einer jahreszeitlich verkürzten Ausübung der gewerblichen Tätigkeit des Einzelhandels mit pyrotechnischen Artikeln vermag eine für die Nachsicht der Umlage wesentliche Unbilligkeit nicht zu... mehr lesen...
