Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 8. Mai 2006 unter dem Betreff: "1. Feststellung der Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens der 6. und 7. Sitzung des Landespersonalausschusses" (Anm.: gemeint wohl Landeswahlausschusses) "bildenden Geschäftsführung 2. Aufhebung des Beschlusses des Landeswahlausschusses über die Stattgebung der Berufung des Herrn R 3. Aufhebung der Beschlüsse über Fertigung und Abfertigung eines nicht genehmigten Bescheidentwurfs" ... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland
Norm: GO LPV Bgld 1981 §12 Abs2;GO LPV Bgld 1981 §5 Abs1;LPVG Bgld 1980 §18 idF 1996/050;LPVG Bgld 1980 §30 idF 1996/050;
Rechtssatz: Sollten die Beschwerdeführer meinen, dass die Tagesordnungen in der Einladung zu zwei näher bezeichneten Sitzungen des Landeswahlausschusses so unpräzise umschrieben gewesen wären, dass die Anträge auf Beschlussfassung über die Berufung im... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland
Norm: GO LPV Bgld 1981 §5 Abs1;
Rechtssatz: § 5 Abs. 1 Bgld Landes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung verlangt nicht, dass bei der Festlegung der Tagesordnung bereits Anträge auf inhaltlich bestimmte Beschlüsse mitenthalten sein müssen. Vielmehr spricht etwa § 5 Abs. 1 letzter Satz Bgld Landes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung von "Punkten". Dies ist auch sachgerech... mehr lesen...
