Begründung: Die Klägerin ist Vertragsbedienstete der R*** Ö*** in der Entlohnungsgruppe I/d. Sie ist seit 1.9.1964 im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung tätig und versieht in der Maria-Theresien-Kaserne Schichtdienst als Telefonistin. Im vorliegenden, seit 15.2.1980 anhängigen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Verurteilung der beklagten R*** Ö*** (B*** FÜR L***) zur Zahlung von S 77.172,40 brutto sA. Im Rahmen ihres - zunächst achtwöchigen und dann seit Septem... mehr lesen...
Begründung: In den Jahren 1979 und 1980 war der Kläger Direktor der Volksschule Tragwein, an der auch die Volksschulhauptlehrerin Gisela H*** tätig war. Infolge Depressionen war sie ab Beginn des Schuljahres 1978/79 im Krankenstand. Am 6.2.1979 empfahl der behandelnde Arzt ihre Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt griff diese Empfehlung erst am 8.4.1980 auf und beantragte beim Landesschulrat für Oberösterreich die amtswegige Quieszierung. De... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9
Rechtssatz: Die Mitwirkung der Personalvertretung beschränkt sich keineswegs auf Fälle, in denen schon den Bediensteten Ansprüche, die sie auch nach den Bestimmungen des DVG durchsetzen könnten, zustehen, sondern geht weit darüber hinaus: sie kann auch die Interdependenzen gesetzlicher Bestimmungen und die sich daraus eventuell ergebenden Vorteile und Nachteile für einzelne Bedienstete aufzeigen und auf die Vermeidung von Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger unterrichtet seit mehreren Jahren an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Z***** kaufmännische Fächer der Gruppen A und B die Rechnungswesen, Betriebswirtschaftslehre, volkswirtschaftliches Rechnen, Staatsbürgerkunde, Rechtslehre, Volkswirtschaftslehre und Soziologie umfassen. Am 5. Februar 1981 meldete der Kläger schriftlich seine Wünsche für die Lehrfächerverteilung des kommenden Schuljahres 1981/1982, einen freien Tag und sechs Überstu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z16PVG §1PVG §2
Rechtssatz: Die Personalvertretungen stellen Institutionen dar, die dem Schutz und der Förderung der Bediensteten zu dienen und darüber zu wachen haben, daß die aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte der Bediensteten und ihre berechtigten Interessen gewahrt werden; die Personalvertretung ist dazu berufen, in Dienstrechtsangelegenheiten mitzuwirken, sie ist aber selbst keine Einrich... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd13PVG §1PVG §2PVG §3PVG §9PVG §10
Rechtssatz: In Ausübung der Mitwirkungsrechte des § 9 PVG kommt den Organen der Personalvertretung (§ 3 Abs 1 PVG) selbst dann, wenn mit ihnen das "Einvernehmen" herzustellen ist (§ 9 Abs 2 PVG), nur eine den Rechten einer Verfahrenspartei ähnliche Rechtsstellung zu, die die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit ausschließlich beim Dienstgeber Bund beläßt; die Organe der Personalvertretung sind daher i... mehr lesen...
