Entscheidungen zu § 66 Abs. 6 ÄrzteG 1998

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/26 2000/12/0107

Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2002

RS Vwgh 2002/6/26 2000/12/0107

Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §38 Abs5 Z1;ÄrzteG 1984 §38 Abs6 Z1;ÄrzteG 1998 §66 Abs6 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/12/0109
Rechtssatz: Zweifellos sind Angaben zur Höhe der Beitragspflichten gegenüber der Ärztekammer für die Durchführung der Einbehalte der Wohlfahrtsfondsbeiträge und Kammerumlagen notwen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2002

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