1 Der Revisionswerber ist Arzt. Nach der unbestrittenen Aktenlage begann er am 1. Mai 2003 in Niederösterreich seine Ausbildung zum Allgemeinmediziner und war ab diesem Zeitpunkt als Turnusarzt in die Ärzteliste eingetragen. Mit Diplom der österreichischen Ärztekammer vom 12. Juli 2006 wurde er mit Wirkung vom 1. Juni 2006 als Arzt für Allgemeinmedizin anerkannt, ließ sich jedoch nicht als selbständig berufsberechtigter Arzt in die Ärzteliste eintragen. Vielmehr begann der Revisio... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §3 Abs1ÄrzteG 1998 §3 Abs3ÄrzteG 1998 §4 Abs1BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1 Abs10VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 3 Abs. 1 ÄrzteG 1998 regelt die "selbständige" ärztliche Tätigkeit. Wenn daher Abschnitt I Abs. 10 lit. b BeitragsO für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien darauf abste... mehr lesen...
I. Verwaltungsgeschehen 1.1. Mit Bescheid vom 29. August 2001 wies die Wiener Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin, die nach dem Beschwerdevorbringen ihren Sitz in Deutschland hat und dort seit 1988 registriert ist, auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde an einer näher bezeichneten Adresse im 21. Wiener Gemeindebezirk ab. Als Rechtsgrundlage für die Abw... mehr lesen...
Index: E1EL94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte59/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: 11997E043 EG Art43;11997E048 EG Art48;11997E234 EG Art234;ÄrzteG 1998 §3 Abs1 idF 2001/I/110;ÄrzteG 1998 §52a idF 2001/I/110;ÄrzteG 199... mehr lesen...
