Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es am 21.3.2004 gegen 12.00 Uhr im Gemeindegebiet von Hippach, Bereich Schwendberg HNr. 390, unterlassen, sein Tier (Mischlingshund) derart zu beaufsichtigen oder zu verwahren, sodass dadurch Dritte nicht über das zumutbare Maß hinaus belästigt oder gefährdet würden. Durch diesen Umstand war es dem freilaufenden Tier möglich, ein Kind (D. M.) zu attackieren und durch einen Biss im Gesicht zu verletze... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Marktgemeinde A ist öffentliche Auftraggeberin iSd. § 7 Abs.1 Z1 Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG, BGBl.I.Nr.99/2002 und des § 1 Abs. 2 Z. 1 Oö. Vergabenachprüfungsgesetz - Oö. VNPG, LGBl. Nr. 153/2002. Die Wahl des Vergabeverfahrens stellt bei der Direktvergabe gemäß § 20 Z13 lit.a sublit.mm BVergG eine gesondert anfechtbare Entscheidung dar. Gemäß § 2 Abs.1 und 4 Oö. VNPG obliegt dem Unabhängigen Verwaltungssenat nach Zuschlagserteilung die Feststellung, ob bei Direktver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe 1) am 17.6.1995 um ca. 18.45 Uhr, 2) am 19.6.1995 um ca. 11.10 Uhr 3) am 20.6.1995 um ca. 13.00 Uhr, 4) am 21.6.1995 um ca. 19.00 Uhr 5) am 22.6.1995 um ca. 11.00 Uhr und 6) am 23.6.1995 um ca. 17.00 Uhr den unter ihrer Aufsicht befindlichen Hund (Mischling, von brauner Farbe) unzulässigerweise in der in Innsbruck gelegenen städtischen Parkanlage, und zwar im Innenhof des Mandelbergerblockes (der Mande... mehr lesen...
