Mit Bescheid vom 8.1.2011 hat die Bundespolizeidirektion Wien gegen den türkischen Staatsangehörigen Ercetin F., geb. 1976, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Begründend wird ausgeführt, Herr F. sei bereits im Alter von etwa 10 Monaten aus der Türkei nach Österreich zugezogen. 1993 sei er ? noch als Jugendlicher ? erstmals straffällig geworden und in der Folge mehrfach wegen Raub, Suchtgiftdelikten und unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen strafgerichtlich verurteilt worden. Der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der historischen Rechtslage, also nach § 61 Z 4 FPG idF vor dem FrÄG 2011 war die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen einen Fremden, der von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig niedergelassen ist, zulässig, wenn der Fremde wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung zu mehr als einer unbedingten zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt oder einen der ? gegenständlich nicht interessierenden - Tatbestände des § 60 Abs 2 Z 12 bis 14 FPG verwirklicht hatt... mehr lesen...
Rechtssatz: Es kommt bei einem Strafgefangenen hinsichtlich der Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht auf den Poststempel, sondern auf die Übergabe an die Anstaltsorgane an. Zumal der Berufungswerber gegenständlich die Berufung am 31.5.2011, somit fristgerecht an die Anstaltsorgane übergeben hat, war vor dem Hintergrund der zitierten Judikatur die Berufung als fristgerecht zu werten und in der Sache in Behandlung zu nehmen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Kuvert mit ... mehr lesen...
