I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §16 Abs2 idF 1997/I/112;SPG 1991 §2;SPG 1991 §22 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §57;SPG 1991 §58;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104;SPG 1991 §77;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2004 kam es in der Linzer Altstadt zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge ua. der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Mit seiner auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG gestützten und im Schriftsatz ausdrücklich als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, die belangte Behörde möge die durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "erfolgten Maßnahmen, nämlich a) Verletz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §6;SPG 1991 §51;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung personenbezogener Daten (darunter fällt die erkennungsdienstliche Behandlung; vgl. die Legaldefinition des § 64 Abs. 3 SPG) im Rahmen der Sicherheitspolizei, die keine Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sind, ist aussch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §30 Abs1 Z2;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: § 30 Abs. 1 Z 2 SPG ordnet explizit an, dass der Betroffene bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob am 9. Jänner 2001 Beschwerde an die belangte Behörde, in der sie Folgendes ausführte: "Am Mittwoch, den 29. November 2000, gegen 14.10 Uhr, verließ die BF (Beschwerdeführerin) gemeinsam mit ihrem Freund S., aus der Straßenbahnlinie 18 am Südtirolerplatz, um auf die Favoritenstraße zu gelangen. Über Tag angekommen, stellten sie fest, dass sie nicht den Ausgang Favoritenstraße genommen hatten, und kehrten daher um, um den richtigen Aufgang zu suchen. Si... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;SPG 1991 §64 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §64 Abs2 idF 1999/I/146;SPG 1991 §64 Abs3 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 idF 1999/I/146;SPG 1991 §89 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Zweck von erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist es, die Wiedererkennung eines Menschen zu ermöglichen. Wie die Bundespolizeidirektion in ihrer im Verfahren vor dem... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. März 2000 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Angola, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Gleichzeitig wurde mit diesem Bescheid gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Angola nicht zulässig sei, und der Beschwerdeführerin gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 20. März 2001 erteilt. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs5;FrG 1997 §29 Abs3 idF 2000/I/034;FrG 1997 §85 Abs1;FrG 1997 §85 Abs4;FrG 1997 §85;SPG 1991 §64 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Was die amtswegige Ausstellung eines Lichtbildausweises für Fremde anbelangt, so hat diese gemäß § 85 Abs. 4 FrG 1997 zu unterbleiben, wenn der Fremde unentschuldigt einer Ladung zur ... mehr lesen...
