Begründung: Im Vorverfahren 31 Cgs 17/98a des Erstgerichtes schlossen die Parteien in der Tagsatzung am 14. 12. 1998 einen Vergleich, in dem sich die beklagte Partei verpflichtete, dem Kläger ab 1. 2. 1998 das Pflegegeld der Stufe 2 zu bezahlen. Bereits am 9. 1. 1999 beantragte der Kläger die Erhöhung des Pflegegeldes. Mit Bescheid vom 28. 1. 1999 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Erhöhung des Pflegegeldes zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des § 25 A... mehr lesen...
Norm: BPGG §25 Abs2
Rechtssatz: Eine Zurückweisung von Anträgen nach § 25 Abs 2 BPGG hängt von zwei Voraussetzungen ab. Zum einen darf seit der Rechtskraft der letzten Entscheidung noch kein Jahr verstrichen sein. Weiters ist Voraussetzung, daß im Antrag keine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft bescheinigt wird. Als wesentliche Änderung sind vor allem auch solche Umstände anzusehen, die - bejahendenfalls - die Gewährung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.3.1973 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert (Mongolismus, Down-Syndrom). Er befindet sich bei Jugend am Werk zur Therapie und lebt im elterlichen Haushalt. Der Kläger ist in der Lage, allein zu essen, zu trinken und die Toilette aufzusuchen und sich danach zu reinigen. Medikamente müssen ihm gereicht werden. Den Thermostat der Zentralheizung in der elterlichen Wohnung kann er nicht einstellen. Der Kläger ist situativ gut orient... mehr lesen...
Norm: BPGG §4BPGG §25 Abs2
Rechtssatz: Durch Art I Z 2 der am 1.7.1995 in Kraft getretenen BPGG-Novelle BGBl 1995/131 wurde § 4 Abs 4 BPGG ersatzlos aufgehoben. Damit wurde die Klagemöglichkeit bei den Arbeitsgerichten und Sozialgerichten für alle Pflegegeldstufen zu einem früheren als dem zunächst vorgesehenen Zeitpunkt eingeführt. Gleichzeitig wurde allerdings in Art II Abs 1 der Novelle normiert, daß der Rechtsweg in bezug auf das Pflegegeld... mehr lesen...
