E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid vom 27.6.2001 wurde dem Kläger ab 1.12.2000 Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 gewährt (Stück 7 ff Pensionsakt). Mit dem bei der beklagten Partei am 28.9.2001 eingelangten Antrag, begehrte der Kläger die Erhöhung des Pflegegeldes (Gutachtensmappe des Pensionsaktes). Mit Bescheid vom 25.9.2002 wurde dem Kläger ab 1.10.2001 Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 gewährt (Stück 48 ff Pensionsakt). Mit dem - nunmehr klagsgegenständlichen - weiteren... mehr lesen...
Norm: BPGG §20, ASGG §87
Rechtssatz: Das Ruhen gemäß § 20 Abs. 1 letzter Satz ASGG ist - mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung - gemäß §§ 24 BPGG, 367 Abs. 2 ASVG bescheidmäßig auszusprechen, sodass die Erlassung eines Bescheides über ein Ruhen gemäß § 20 Abs. 1 letzter Satz BPGG immer die vorhergehende Erlassung eines Bescheides über die Umwandlung des Pflegegeldes in Sachleistungen voraussetzt. Hier: Unter Sachwalterschaft stehende Pfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. 5. 1986 geborene und sohin minderjährige Klägerin war vom 30. 6. bis 4. 7. 1997 und vom 7. 7. bis 11. 7. 1997 in der Krankenanstalt des M***** Kinderspital der Stadt W***** stationär untergebracht; die Kosten für diesen Aufenthalt trug die burgenländische Gebietskrankenkasse. Während dieser Aufenthalte erhielt die Klägerin je eine Stunde pro Tag Ergo-, Logo- und Physiotherapie in Gegenwart ihrer Mutter; die pflegerischen Maßnahmen während des Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht die gemäß § 20 des nö PGG bescheiderlassende Bezirksverwaltungsbehörde) ist (§ 18 Abs 1, § 23a Abs 2 leg cit; Pfeil, BPGG 214 und 1253). Das Land ist daher auch beklagte Partei im Verfahren. Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht die gem... mehr lesen...
Norm: bgldPGG §18nöPGG §18 Abs1nöPGG §20nöPGG §23a Abs2
Rechtssatz: Pflegegeldträger ist das Land Niederösterreich (und nicht die gemäß § 20 des nö PGG bescheiderlassende Bezirksverwaltungsbehörde). Entscheidungstexte 10 ObS 186/98w Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 186/98w 10 ObS 317/98k Entscheidungstext OGH 13.10.1998 1... mehr lesen...
