Begründung: Der Kläger war vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 Begünstigter der seit 1941 als Wohlfahrtseinrichtung aufgrund einer Betriebsvereinbarung bestehenden beklagten Partei. In der Betriebsvereinbarung ist festgehalten, dass die nach den Richtlinien der beklagten Partei vorgesehenen Leistungen über Ansuchen und ohne jeglichen Rechtsanspruch gewährt werden. Der Gesellschaftsvertrag der beklagten Partei sah - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - vor, dass Pensionsz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. 5. 1986 geborene und sohin minderjährige Klägerin war vom 30. 6. bis 4. 7. 1997 und vom 7. 7. bis 11. 7. 1997 in der Krankenanstalt des M***** Kinderspital der Stadt W***** stationär untergebracht; die Kosten für diesen Aufenthalt trug die burgenländische Gebietskrankenkasse. Während dieser Aufenthalte erhielt die Klägerin je eine Stunde pro Tag Ergo-, Logo- und Physiotherapie in Gegenwart ihrer Mutter; die pflegerischen Maßnahmen während des Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht die gemäß § 20 des nö PGG bescheiderlassende Bezirksverwaltungsbehörde) ist (§ 18 Abs 1, § 23a Abs 2 leg cit; Pfeil, BPGG 214 und 1253). Das Land ist daher auch beklagte Partei im Verfahren. Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht die gem... mehr lesen...
Norm: bgldPGG §18nöPGG §18 Abs1nöPGG §20nöPGG §23a Abs2
Rechtssatz: Pflegegeldträger ist das Land Niederösterreich (und nicht die gemäß § 20 des nö PGG bescheiderlassende Bezirksverwaltungsbehörde). Entscheidungstexte 10 ObS 186/98w Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 186/98w 10 ObS 317/98k Entscheidungstext OGH 13.10.1998 1... mehr lesen...
Norm: ASGG §66BPGG allgstmkPGG §18stmkPGG §19 Abs1
Rechtssatz: Beklagter in einem Pflegegeldverfahren vor den Arbeitsgerichten und Sozialgerichten ist regelmäßig der jeweilige Pflegegeldträger. Dies ergibt sich in den einzelnen Landesrechten zum Teil aus ausdrücklichen Klarstellungen (vergleiche § 19 Abs 3 Bgld PGG, § 18 Abs 3 Sbg PGG, § 19 Abs 2 Wr PGG) beziehungsweise aus den allgemeinen Verweisungen auf das ASGG, insbesondere auch auf dessen... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1152 DBPG §18GleichbehandlungsG allg
Rechtssatz: Die Betriebsparteien sind schon vor Inkrafttreten des GleichbehandlungsG sowie des BPG zufolge ihrer mittelbaren Bindung an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verpflichtet gewesen, die sachlich nicht (mehr) gerechtfertigte Differenzierung in der Ausgestaltung der Versorgung der Hinterbliebenen männlich und weiblicher Dienstnehmer zu beseitigen. Da die Berufung a... mehr lesen...
