Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 5. November 1999 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für die Dauer der Absolvierung seines Unterrichtspraktikums in der Zeit vom 3. September 1997 bis 2. September 1998 keinen Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag nach dem Unterrichtspraktikumsgesetz 1988 (UPG) habe. Der Beschwerdeführer sei zum Unterrichtspraktikum für "Musikerziehung und Instrumental Musike... mehr lesen...
Index: L52004 Musikschule Oberösterreich64/02 Bundeslehrer
Norm: MusikschulG OÖ 1977 §3;UPG 1988 §15 Abs5;
Rechtssatz: § 15 Abs. 5 UPG 1988 sieht eine Kürzung des Ausbildungsbeitrages nicht für jeden Fall vor, in dem ein Unterrichtspraktikant über ein weiteres Einkommen verfügt. Vielmehr beschränkt sich diese Bestimmung u.a. darauf, eine Kürzung für den - hier relevanten - Fall einer "lehramtlichen Verwendung" de... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: UPG 1988 §15 Abs5;
Rechtssatz: Die Auffassung, § 15 Abs. 5 UPG 1988 erfasse ausschließlich eine "lehramtliche Verwendung beim Bund", findet im Gesetz keine Grundlage; normiert diese Bestimmung doch zwei Kürzungstatbestände, nämlich zum einen die "lehramtliche Verwendung" und zum anderen das Bestehen eines "vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund"; vgl.... mehr lesen...
