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L52004 Musikschule OberösterreichNorm
MusikschulG OÖ 1977 §3;Rechtssatz
§ 15 Abs. 5 UPG 1988 sieht eine Kürzung des Ausbildungsbeitrages nicht für jeden Fall vor, in dem ein Unterrichtspraktikant über ein weiteres Einkommen verfügt. Vielmehr beschränkt sich diese Bestimmung u.a. darauf, eine Kürzung für den - hier relevanten - Fall einer "lehramtlichen Verwendung" des Unterrichtspraktikanten anzuordnen. Unter "lehramtlicher Verwendung" ist mangels einer Legaldefinition der Einsatz des Unterrichtspraktikanten als Lehrer an einer Schule zu verstehen. Hier: Die Landesmusikschule, an der der Unterrichtspraktikant Unterricht erteilt hat, weist die Eigenschaft einer "Schule" auf; ausführliche Begründung im E).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2000100023.X01Im RIS seit
21.11.2002