Begründung: Die Verpflichtete ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die insgesamt 13 Grundstücke umfasst und einheitlich (in der bücherlichen Rangordnung) mit zwei Pfandrechten der Betreibenden, mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des aus dem betriebenen Exekutionstitel solidarisch Mitverpflichteten und mit einer Leitungsdienstbarkeit belastet ist. Bei den beiden Pfandrechten ist die Einleitung des Versteigerungsverfahrens angemerkt sowie die Versteigerungste... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Ob der Liegenschaften EZ 935 und EZ 80 ***** ist das Alleineigentumsrecht für den am ***** verstorbenen DI Kurt D***** (im Weiteren: Erblasser) einverleibt. Die EZ 935 beinhaltet das Grundstück .42; zu TZ 1175/2009 ist die Rangordnung für die Veräußerung bis 19. 4. 2010 angemerkt. Ob der EZ 80, die das Grundstück .251 umfasst, wurde zu TZ 2351/2007 aufgrund der Urkunde vom 14. 5. 2007 das Eigentumsrecht für den Erstantragsteller vorgemerkt. In einem am 14. 5. 2007... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die nur aus dem 1000 m² umfassenden Grundstück Nr 862/20 besteht. Insbesondere der Miteigentumsanteil der Zweitantragstellerin ist mit einer Vielzahl von vollstreckbaren Pfandrechten belastet. Die Liegenschaftseigentümer begehren die Einleitung des Aufforderungsverfahrens im Sinn der §§ 4 f LiegteilG hinsichtlich des genannten Grundstückes, weil sie beabsichtigen, dieses lastenfrei abzuschreiben. D... mehr lesen...
Norm: GBG §74AllgGAG §5 Abs1LiegTeilG §3LiegTeilG §4LiegTeilG §5
Rechtssatz: Die lastenfreie Abschreibung iSd § 4 Abs 1 LiegTeilG kann immer nur einen (abzutrennenden) Teil eines Ganzen (des Grundbuchskörpers) meinen. Auf die Abschreibung des nur aus einem Grundstück bestehenden Grundbuchskörpers ist diese Bestimmung nicht anwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 179/06v Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 25. 8. 2005 von der Zweitantragstellerin die zum Gutsbestand der EZ 47 des Grundbuchs ***** gehörenden Grundstücke Nr 116, Nr 117, Nr 118 und Nr 173. Ob der EZ 47 der Verkäuferin ist zu C-LNR 42 a ein Pfandrecht über S 1,971,842,42 samt Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen sowie einer Nebengebührensicherstellung über S 394.350 zugunsten der S***** und ob diesem Pfandrecht zu C-LNR 42 e die Übertragung der Forderung an die R**... mehr lesen...
Norm: GBG §3 Abs2GBG §11GBG §22GBG §74LiegTeilG §3
Rechtssatz: Im Verfahren über die Ab- und Zuschreibung von Grundstücken ist die Bestimmung des §22 zweiter Satz GBG anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 120/06t Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 120/06t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120978 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerinnen beantragten in ihrem Grundbuchsgesuch im Wesentlichen die Teilung eines Grundstückes einer im Eisenbahnbuch intabulierten Liegenschaft, die Abschreibung von Grundstücken (Teilflächen) aus Einlagezahlen des Eisenbahnbuches und des allgemeinen Grundbuches, die Zuschreibung zu (teils neu zu eröffnenden) Einlagezahlen des allgemeinen Grundbuches sowie die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Erstantragsstellerin und von Dienstbarkeiten bzw Realla... mehr lesen...
Norm: Eisenbahnbuchanlegungsgesetz §44 Abs2GBG §74
Rechtssatz: Die ministerielle Ermächtigung gemäß § 44 Abs 2 EAG ist nicht nur bei Abschreibung und Zuschreibung zu einer anderen Einlage des Eisenbahnbuches, sondern auch bei Zuschreibung zu einer Einlage des allgemeinen Grundbuches erforderlich. Dem Grundbuchsgericht ist ein entsprechender urkundlicher Nachweis vorzulegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG §74
Rechtssatz: Zur Verbücherung von Grundstücksänderungen, wenn die Übereignung von Teilflächen durch ein privatrechtliches Rechtsgeschäft erfolgte. Entscheidungstexte 5 Ob 107/00x Entscheidungstext OGH 16.05.2000 5 Ob 107/00x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113829 Dokum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte in seiner gegen die Verlassenschaft nach seinem Onkel gerichteten Klage vor, der am 6.Juli 1989 verstorbene Erblasser habe am 16.März 1978 und am 30.März 1988 je ein Testament errichtet, in dem er zwei verschiedene Personen als Erben eingesetzt habe. In beiden Testamenten habe er aber ihm (Kläger) als Vermächtnis ein Haus hinterlassen. Beide als Erben eingesetzte Personen hätten Erbserklärungen abgegeben. Dem im zweiten Testament eingesetz... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaften. Er begehrte auf Grund des mit seinen Söhnen Dr. Ferdinand, Maximilian und Konrad sowie mit Carl A***** abgeschlossenen Vertrages die Teilung seines zu je 1/1-tel ob diesen Liegenschaften eingetragenen Eigentumsrechtes in vier Anteile zu je einem Viertel sowie die Einverleibung des Belastung- und Veräußerungsverbotes ob je einem von dreien dieser Anteile für jeweils einen sein... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §4AllgGAG §5AllgGAG §10GBG §74
Rechtssatz: Es kann zwar ein Eigentumsanteil nur einem Eigentümer gehören, aber ein Eigentümer kann mehrere Anteile innerhalb derselben Einlage haben. Entscheidungstexte 5 Ob 111/91 Entscheidungstext OGH 28.04.1992 5 Ob 111/91 Veröff: NZ 1993,19 (Hofmeister,22) European Case Law Ident... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft, bestehend aus den Grundstücken Nr. 357/1 und Nr. 357/4. Das Erstgericht bewilligte auf Grund der vorgelegten Urkunden (Teilungsplan, Bescheinigung des Vermessungsamtes B*****, Bescheid der Stadtgemeinde B*****, Erklärung der Antragstellerin betreffend Servitutenbestellung, Bestätigung über die Zeichnungsberechtigung der Organe der Antragstellerin) folgende Grundbuchseintragunge... mehr lesen...
Norm: GBG §74LiegTeilG §3 Abs1
Rechtssatz: Da gemäß § 74 GBG die grundbücherliche Abschreibung auch die Erwerbung des Eigentums in sich schließt, muß, wenn der Antrag auf Abschreibung nicht bewilligt werden kann, auch das Gesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes abgewiesen werden (so schon 5 Ob 298/60 = JBl 1961,369). Entscheidungstexte 5 Ob 147/67 Entscheidungstext OGH 06.09.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §684AußStrG §178GBG §74
Rechtssatz: Der Erbe hat dem Legatar, dem ein Teil eines Grundstückes vermacht wurde, auf seine Kosten die nach § 74 GBG erforderlichen Voraussetzungen (Vermessung des Grundstückes, Teilungsplan usw) für die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Legatars zu verschaffen. In einem solchen Fall reicht eine Bestätigung nach § 178 AußStrG allein nicht aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG §74ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, in die grundbücherliche Durchführung der vereinbarten Naturalteilung einer näher bezeichneten Liegenschaft auf Grund eines von einem behördlich befugten Zivilgeometer zu erstellenden Teilungsplanes in zwei flächenmäßig gleiche Hälften einzuwilligen und zwar derart, daß die von der X - straße links gelegene Hälfte dieser Liegenschaft in das Alleineigentum der be... mehr lesen...
Die Antragsteller haben unter Hinweis auf die Absicht, einen Teil eines Grundbuchskörpers zu verkaufen, die Abschreibung einzelner Grundstücke unter Übertragung der auf der bisherigen Grundbuchseinlage eingetragenen Belastungen beantragt. Das Erstgericht hat die Abschreibung und die Bildung einer neuen Einlage verfügt. Das Rekursgericht hat den Antrag über Rekurs eines dinglich Berechtigten abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragsteller nicht Folge... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §843 BAllgGAG §5 Abs2GBG §74LiegTeilG §3
Rechtssatz: Die Teilung eines Grundbuchkörpers (und Neuerrichtung einer zweiten Einlagezahl desselben Eigentümers) ist ohne wirtschaftliche Notwendigkeit unstatthaft. Entscheidungstexte 1 Ob 296/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 296/54 Veröff: SZ 27/111 = RZ 1954,16 6 Ob 1... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §74
Rechtssatz: Für grundbücherliche Grundteilungen ist die Genehmigung der Baubehörde nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 297/23 Entscheidungstext OGH 24.04.1923 3 Ob 297/23 Veröff: SZ 5/102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0060398 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
