Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten unter Berufung auf § 2a Abs 1 GlBG Schadenersatz in der Höhe von EUR 1.996,- s.A. (zwei Monatsgehälter auf Basis einer 30-Stunden-Woche nach Beschäftigungsgruppe II des Kollektivvertrages für Handelsangestellte zuzüglich einer Urlaubsersatzleistung von EUR 175,08), weil seine Bewerbung als Teilzeitkraft von der Beklagten ohne sachliche Rechtfertigung nur aufgrund seines Geschlechtes abgelehnt worden sei. Er habe sich im Frühjahr 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1950 geborene Kläger ist seit 14. 6. 1976 - mit einer durch Karenzierung bedingten Unterbrechung vom 1. 10. 1981 bis 31. 10. 1984 - bei der Finanzprokuratur tätig. Am 13. 1. 1995 wurden die Posten der Leiter der Abteilungen 8, 9 und 11 dieser Behörde ausgeschrieben. Der Kläger bewarb sich zwar um alle drei Stellen, legte jedoch, da er schon mehrere Jahre lang als Vertreter des Leiters der Abteilung 9 tätig gewesen war, das Schwergewicht seiner Bewerbung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 43 erster Satz des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes BGBl 1993/100 idF vor der - hier zeitlich noch nicht anwendbaren - Novelle BGBl I 1999/132 (B-GBG), das die Bevorzugung von Frauen beim beruflichen Aufstieg regelt, sind Bewerberinnen, die für die angestrebte hervorgehobene Verwendung (Funktion) nicht geringer geeignet sind als der bestgeeignete Mitbewerber, entsprechend den Vorgaben des Frauenförderungsplans solange bevorzugt zu bestellen, bis der A... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam §249EGV Maastricht Art189B-GBG §43
Rechtssatz: § 43 B-GBG widerspricht wegen des Fehlens einer Öffnungsklausel Art 2 Abs 1 und 4 der EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207 (siehe auch Urteil des EuGH vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache (Rs) C-450/93 - Kalanke, Slg 1995, 3051, Urteil des EuGH vom 11. November 1997 in der Rs C-409/95 - Marschall, Slg 1997, 6363, Urteil des EuGH vom 28. März 2000 in der Rs ... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207 Art2B-GBG §43
Rechtssatz: Eine nationale Regelung, die den Bewerberinnen in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation den Vorrang einräumt, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn a) sie weiblichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber besitzen, keinen automatischen und unbedingt... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207 allgB-GBG §43
Rechtssatz: Es ist richtlinienkonform, anzuordnen, dass das Dienstalter, das Lebensalter und der Zeitpunkt der letzten Beförderung nur insoweit Berücksichtigung finden, als ihnen für die Eignung, die Leistung und die Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber Bedeutung zukommt. Ferner kann festgelegt werden, dass der Familienstand oder das Einkommen des Partners oder de... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207 Art2B-GBG §43
Rechtssatz: Es ist zulässig, bestimmte positive und negative Kriterien heranzuziehen, die, obwohl sie geschlechtsneutral formuliert sind und sich somit auch zugunsten von Männern auswirken können, im Allgemeinen Frauen begünstigen. Die Kriterien müssen in transparenter und nachprüfbarer Weise angewandt werden, um jede willkürliche Beurteilung der Qualifikation der Bewe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter Hinweis auf § 2a Abs 1 GleichbG Schadenersatz in Höhe von S 44.333,34 (zwei Monatsgehälter eines männlichen Dienstnehmers der Beklagten zuzüglich aliquoter Sonderzahlungen), weil sie bei der Besetzung des Postens eines Grafikers im Betrieb der Beklagten wegen ihres Geschlechtes diskriminiert worden sei. Schon die Stellenausschreibung sei nicht geschlechtsneutral erfolgt. Der Klägerin sei auf ihre Bewerbung mitgeteilt word... mehr lesen...
Norm: GleichbehandlungsG §2aB-GBG §43EWG-RL 76/207/EWG - Gleichbehandlungsrichtlinie 376L0207
Rechtssatz: Rechtsfolgen des § 2 a GleichbehandlungsG treten nur bei einer vom Arbeitgeber zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ein. Entscheidungstexte 9 ObA 802/94 Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 ObA 802/94 9 ObA 264/98h... mehr lesen...
