Im Zusammenlegungsverfahren G. hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) gegenüber dem Beschwerdeführer mit Verständigung vom 16. Mai 1994 gemäß § 7 Abs. 2 AgrVG 1950 folgende Bescheide erlassen: "a) Besitzstandsausweis und Bewertungsplan (Z 4425/387), letzteren in der Fassung des Bescheides vom 10. Dezember 1993, Z 4425/1561, b) Bescheid über die Anerkennung von Grundstücken mit besonderem Wert (Z 4425/456) c) Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, 1. Teilplan (Z 44... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform95/03 Vermessungsrecht
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs1;GBG 1955 §2;GUG 1980 §2 Abs2;VermG 1968 §9 Abs3;
Rechtssatz: Welche Bestimmungsart für ein Grundstück im Grundbuch ausgewiesen ist, kann für die Beurteilung eines Grundstückes nach § 18 Abs 1 NÖ FlVfLG allein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 6. Juli 1993, womit über den Bescheid des Vermessungsamtes Feldkirch vom 7. Jänner 1993 abgesprochen worden sei, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen bestätigt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 26. August 1992 die Grenzwiederherstellung des Grund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: GBG 1955;VermG 1968 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der nicht ordnungsgemäßen Zustellung eines Grundbuchbeschlusses über die Durchführung eines Anmeldungsbogens kann nicht das Recht auf Grenzwiederherstellung iSd § 40 VermG abgeleitet werden, sondern ist dies beim Grundbuchsgericht geltend zu machen. European Cas... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GBG 1955;WWSLG Tir 1952 §54 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtsnatur von agrarbehördlichen Verbücherungsansuchen an das Grundbuch (hier im Bescheid als "Anordnungen" bezeichnet). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mittei... mehr lesen...
