Norm: ABGB §1489 IIBABGB §1489 CASVG §332 AASVG §332 EEKHG §17RVO §1542
Rechtssatz: Ist einem an den gesetzlichen Sozialversicherungsträger gerichteten Schreiben, in dem ein Antrag auf Hinterbliebenen - Rente (Hinterbliebenenpension) gestellt wird, nicht zu entnehmen, daß an dem Verkehrsunfall ein anderes Kraftfahrzeug beteiligt gewesen wäre, sodaß der Schluß naheläge, es könnte wegen Fremdverschuldens einen Ersatzpflichtigen geben, so ist der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.8.1981 ereignete sich gegen 22,10 Uhr im 10. Wiener Gemeindebezirk in der Gudrunstraße auf Höhe der in der Favoritenstraße eingerichteten Fußgängerzone ein Verkehrsunfall, an dem Novica M*** als Halter und Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen W 573.579 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades mit dem Kennzeichen N 27.215 beteiligt waren. Bei diesem Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten steht fest, daß sich am 5.6.1985 im Einfahrtsbereich des Bahnhofes Ötztal ein Verkehrsunfall ereignete, an dem die von der Klägerin gehaltene, von Maximilian K*** gelenkte Gleisstopfmaschine 07-32 mit der Maschinen-Nummer 1038 und der von der Erstbeklagten gehaltene, vom Zweitbeklagten gelenkte Radlader mit dem amtlichen Kennzeichen T 372.571 beteiligt waren; zum Unfallszeitpunkt war der Radlader der Erstbeklagten bei der Drittbeklagten haftpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Dezember 1979 ereignete sich gegen 6,45 Uhr auf dem Werksgelände der Beklagten in Linz auf der Sinterstraße ein Verkehrsunfall, an dem Horst P*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 852.464 - die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - und Franz A*** als Lenker eines von der Beklagten gehaltenen Radladers der Type Alpine 562 beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde Hors... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1962 ereignete sich im Ortsgebiet von H auf der Bundesstraß Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem Maria G als Lenkerin des dem Raimund C gehörenden LKWs und der Beklagte als Lenker des dem Alfred K gehörenden PKWs beteiligt waren. Maria G wurde wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Der LKW des Raimund C war bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die Klägerin leistete Schadenersatz an die Insassen des PKW (Alfred K und Marianne K) sowie an dritte Personen... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IEKHG §8EKHG §11EKHG §17VersVG §67
Rechtssatz: Ausgleichungsansprüche eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen einen anderen wegen Leistungen an Dritte verjähren in dreißig Jahren (§§ 11 Abs 1, 1. Satz, 17 EKHG). Die "Ausgleichung" gemäß § 11 Abs 1 2. Satz EKHG bei Ansprüchen eines Beteiligten muß schon bei der Erledigung dieser Ansprüche erfolgen; der Beteiligte kann nur so viel verlangen, als im en... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAEKHG §17
Rechtssatz: Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Unterhaltsschaden beginnt auch dann mit dem Tode des Unterhaltspflichtigen, wenn es sich um den Unterhalt eines erzeugten, aber noch nicht geborenen Kindes handelt. Veröff: VersR 1963,63 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1962:RS0103076 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVEKHG §17EKHG §19RHG §1RHG §3aRHG §8
Rechtssatz: Zur Frage der Haftung des Eisenbahnbetriebsunternehmers außerhalb des Rahmens des RHG (nach eingetretener Verjährung nach § 8 RHG). Zum RHG ist eine dem Art IV EVzKraftfVerkG entsprechende Einführungsvorschrift nicht ergangen. Erst § 19 Abs 2 des EKHG vom 21.01.1959, BGBl Nr 48, statuiert eine so weitgehende Haftung des Eisenbahnbetriebsunternehmers für das Verschulden seiner Be... mehr lesen...
Rudolf H. erlitt am 15. Juni 1953 einen tödlichen Verkehrsunfall. Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29. April 1955 wurde der Erstbeklagte als Lastkraftwagenlenker wegen dieses Verkehrsunfalles gemäß § 335 StG. verurteilt. Die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin (Pensionsversicherung) erbringt an die Witwe und den Sohn des Getöteten seit 1. Juli 1953 Pflichtleistungen an Witwen- und Waisenrente. In der am 10. Jänner 1957 erhobenen Klage verweist die Klägerin auf die Haft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DEKHG §17RHG §8RVO §1542
Rechtssatz: In den Fällen des § 1542 RVO kann die Bestimmung des § 1042 ABGB nicht angewendet werden. Es gilt daher für den Rückgriff des Versicherers die zweijährige Verjährungsfrist vom Unfall an (§ 8 RHG). Entscheidungstexte 2 Ob 859/54 Entscheidungstext OGH 25.11.1954 2 Ob 859/54 Veröff: EvBl 1955/89 S 145 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIEKHG §17
Rechtssatz: (Zum AutomobilhaftpflichtG) Durch den Anschluß an das Strafverfahren wider den Berufslehrer wird die Verjährungsfrist nach § 6 lit a AutomobilhaftpflichtG wider den Eigentümer nicht unterbrochen. Entscheidungstexte 2 Ob 701/28 Entscheidungstext OGH 04.10.1928 2 Ob 701/28 Veröff: SZ 10/293 Eu... mehr lesen...
