Begründung: 1. Dr. J K führt in seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen Eingabe an den Verfassungsgerichtshof aus, §97 Abs1 Z1 Strafgesetzbuch, BGBl. 60/1974 (StGB), sei verfassungswidrig. Das zu dieser Gesetzesstelle in einem Gesetzesprüfungsverfahren ergangene Erkenntnis VfSlg. 7400/1974 als falsch bezeichnend, regt er an, der Verfassungsgerichtshof möge "aus eigenem aktiv werden und das Verfahren zu einer neuen und richtigen Entscheidung einleite... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. J K führt in seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen Eingabe an den Verfassungsgerichtshof aus, §97 Abs1 Z1 Strafgesetzbuch, BGBl. 60/1974 (StGB), sei verfassungswidrig. Das zu dieser Gesetzesstelle in einem Gesetzesprüfungsverfahren ergangene Erkenntnis VfSlg. 7400/1974 als falsch bezeichnend, regt er an, der Verfassungsgerichtshof möge "aus eigenem aktiv werden und das Verfahren zu einer neuen und richtigen Entscheidung einleite... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §97 Abs1
Z1 StGB (Fristenlösung) wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Über die Bedenken des Antragstellers gegen §97 Abs1 Z1 StGB wurde bereits im Erkenntnis VfSlg. 7400/197... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §97 Abs1
Z1 StGB (Fristenlösung) wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Über die Bedenken des Antragstellers gegen §97 Abs1 Z1 StGB wurde bereits im Erkenntnis VfSlg. 7400/197... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der beim VfGH am 19. Dezember 1980 eingelangten Eingabe beantragt der Einschreiter, gestützt auf Art140 B-VG, die Aufhebung des §97 Abs1 Z1 StGB wegen Verfassungswidrigkeit. Der Einschreiter legt zunächst die nach seiner Auffassung gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Gesetzesstelle sprechenden Bedenken dar. Seine Legitimation zur Antragstellung begründet der Einschreiter wie folgt: "Ich stelle fest, dass §97 (1) Z1 StGB - unter Berücksichtigun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der beim VfGH am 19. Dezember 1980 eingelangten Eingabe beantragt der Einschreiter, gestützt auf Art140 B-VG, die Aufhebung des §97 Abs1 Z1 StGB wegen Verfassungswidrigkeit. Der Einschreiter legt zunächst die nach seiner Auffassung gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Gesetzesstelle sprechenden Bedenken dar. Seine Legitimation zur Antragstellung begründet der Einschreiter wie folgt: "Ich stelle fest, dass §97 (1) Z1 StGB - unter Berücksichtigun... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97 Abs1 Z1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §97 Abs1 Z1 StGB; keine Legitimation Entscheidungstexte G 94/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.11.1981 G 94/80 Schlagworte VfGH / Individualantrag ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97 Abs1 Z1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §97 Abs1 Z1 StGB; keine Legitimation Entscheidungstexte G 94/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.11.1981 G 94/80 Schlagworte VfGH / Individualantrag ... mehr lesen...
