Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cornel M***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A/I/ und III/), des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A/II/), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (B/) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C/) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten - A/ am 4. November 20... mehr lesen...
Gründe: Walter R***** wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Dezember 2005 in Wien Josef R***** durch einen Faustschlag gegen das Gesicht, wodurch dieser nach hinten taumelte und mit dem Hinterkopf gegen eine Therme schlug, am Körper verletzt, wobei die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge hatte. Walter R***** wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraphen ... mehr lesen...
Norm: StGB §6StGB §7StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z9
Rechtssatz: Die als Ausnahme angelegte objektive Erfolgszurechnung stellt im Gegensatz zur Kausalität - prozessual gesehen - eine negative Tatbestandsvoraussetzung dar, und bedarf daher nur dann ausdrücklicher Feststellungen, wenn deren Ausschluss indiziert ist. Entscheidungstexte 13 Os 102/06h Entscheidungstext OGH 08.11.2006 13... mehr lesen...
Norm: StGB §7StGB §12 Ba
Rechtssatz: Für eine Deliktsqualifikation haftet (im Gegensatz zu einer Erfolgsqualifikation, für die § 7 Abs 2 StGB gilt, nur) jener Beteiligte (§ 12 StGB), dessen Vorsatz sich auf die qualifizierenden Merkmale erstreckt. Entscheidungstexte 15 Os 126/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 15 Os 126/92 15 Os 135/16s E... mehr lesen...
Norm: StGB §7
Rechtssatz: Der Vorsatz hat sich stets (Sonderregelungen ausgenommen) auf alle Tatbildmerkmale zu erstrecken. Entscheidungstexte 13 Os 14/79 Entscheidungstext OGH 22.03.1979 13 Os 14/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0089081 Dokumentnummer JJR_19790322_OGH00... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 CStGB §7
Rechtssatz: Das Verbrechen nach § 6 SGG zählt nicht zu den Delikten mit überschießender Innentendenz (Absichtsdelikte im weiteren Sinne). Entscheidungstexte 9 Os 25/75 Entscheidungstext OGH 14.05.1965 9 Os 25/75 Veröff: ZfRV 1976,147 (mit Glosse von Liebscher) European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
