Gründe: Am 16.November 1982 erstattete die Bundespolizeidirektion Linz gegen den 43-jährigen Magistratsbeamten Heinrich A Strafanzeige wegen Verdachts der schweren Sachbeschädigung und der Entziehung von Energie, weil der Genannte am 14.September 1982 das durch den Dachboden seines Wohnhauses führende Gemeinschaftsfernsehkabel der Firma B & C, die in Linz ein Kabelfernsehsystem betreibt, angebohrt, daran ein zweipoliges Litzenkabel angeschlossen und dieses zu seinem Fernsehappar... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, erster Fall, StGB (Tatzeiten zwischen 31. Jänner 1982 und 24. März 1982) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt, die ih... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. November 1974, GZ. 6 c Vr 742/69-388, wurden u.a. die Angestellte Leopoldine B, der Tankstellenwärter Peter B, der Kraftfahrer Norbert C, der Kraftfahrer Heinrich H, der Kraftfahrer Karl D, der Schausteller Arduino E, der Geschäftsführer Leo F und der Kfz-Mechaniker Erwin G des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. b, 38 lit. a und b FinStrG. (a.F.) sowie des damit in Ta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - gegen insgesamt zwölf Angeklagte ergangenen - Urteil wurden ua Franz A, Josef C, Franz D, Andreas E, Franz B, Wilhelm F, Wolfgang G, Robert G und Adalbert H des Verbrechens des vollendeten und durch Josef C, Franz D, Andreas E und Franz B teils auch versuchten schweren gewerbsmäßigen Betrugs 'nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 2. Fall StGB', Josef C, Franz D, Andreas E und Franz B 'darüberhinaus nach § 147 Abs 3 StGB' - weshalb bei ihnen die Subsumierung... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs1StGB §49
Rechtssatz: Keine Änderung des Beginns der Probezeit hinsichtlich eines nur gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen begünstigten Angeklagten (Mitangeklagten). Entscheidungstexte 13 Os 64/81 Entscheidungstext OGH 03.12.1981 13 Os 64/81 11 Os 79/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 11 Os 7... mehr lesen...
Gründe: Der Anzeige des Militärkommandos Salzburg vom 15.Jänner 1980 zufolge hatte der Wehrmann der Reserve Johann Gernot A dem ihm am 7. September 1979 durch Hinterlegung beim Postamt Großarl zugestellten Einberufungsbefehl zu einer Truppenübung in der Zeit vom 26.November 1979 bis zum 1.Dezember 1979 nicht Folge geleistet. Nachdem die Staatsanwaltschaft Salzburg deshalb am 23.Jänner 1980 die Bestrafung des Johann Gernot A wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefe... mehr lesen...
Norm: StGB §43StGB §49
Rechtssatz: Reduktion der Probezeit mit Rücksicht auf die Dauer des Rechtsmittelverfahrens. Entscheidungstexte 11 Os 160/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 11 Os 160/80 12 Os 72/87 Entscheidungstext OGH 06.08.1987 12 Os 72/87 European Case Law Ide... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1962 geborene Schüler Günter A im zweiten Rechtsgang des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Juli 1979 in Wilhelmsburg den Gendarmeriebeamten Werner B dadurch fahrlässig am Körper verletzte, daß er als Lenker eines Mopeds in einem zu geringen Seitenabstand an ihm vorbeifuhr, wodurch der Beamte mit dem auf dem Soziussitz mitfahrenden Wolfgang C in Kontakt ... mehr lesen...
Norm: StGB §49
Rechtssatz: Bei gnadenweiser bedingter Strafnachsicht entspricht der Zeitpunkt des Gnadenaktes der Rechtskraft der Entscheidung (vgl jedoch JABl 1920 Nr 34 Pkt 2 Abs 2). Entscheidungstexte 11 Os 165/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 11 Os 165/77 Veröff: SSt 48/85 = EvBl 1978/75 S 210 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StGB §49
Rechtssatz: Keine Änderung des Beginns der Probezeit durch ein späteres Erkenntnis gemäß § 292 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 153/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 11 Os 153/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092028 Dokumentnummer JJR_19771011_OGH0002_0110OS00... mehr lesen...
Norm: StGB §49StPO §23StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Wird bei einer Neubemessung der Strafe auf Grund einer gemäß § 33 StPO erhobenen Beschwerde die bedingte Strafnachsicht aus dem Ersturteil übernommen, wird im
Spruch: der Beginn der Probezeit - mit Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils - festgehalten. Entscheidungstexte 10 Os 97/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 10 Os 97/76 V... mehr lesen...
Norm: StGB §46 ffStGB §48StGB §49StVG §1 Z5StVG §175
Rechtssatz: Die gemäß § 1 Z 5 StVG kürzeste zu messende Strafzeit ist eine Stunde; daher sind Minuten jeweils zu Gunsten des Verurteilten abzurunden oder aufzurunden (bei der Berechnung des Strafdrittels oder der Strafhälfte auf die volle Stunde aufzurunden, bei der Berechnung der Probezeit darauf abzurunden). Entscheidungstexte 9 Os 110/... mehr lesen...
Norm: StGB §49StPO §292
Rechtssatz: Korrigiert der OGH die unzulässige (zu lange) festgesetzte Probezeit, so spricht er auch aus, daß diese mit Rechtskraft der aufgehobenen Entscheidung beginnt. Entscheidungstexte 11 Os 107/76 Entscheidungstext OGH 06.08.1976 11 Os 107/76 11 Os 116/76 Entscheidungstext OGH 06.08.1976 11 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §49StPO §292
Rechtssatz: Das unzulässig festgesetzte Ende der Probezeit beläßt der OGH bei Korrektur der Probezeit zur Vermeidung einer Schlechterstellung des Verurteilten als maximales Ende. Entscheidungstexte 11 Os 109/76 Entscheidungstext OGH 06.08.1976 11 Os 109/76 12 Os 96/76 Entscheidungstext OGH 06.09.1976 12... mehr lesen...
Norm: StGB §49
Rechtssatz: Da gemäß § 49 Satz 2 StGB Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, in die Probezeit nicht eingerechnet werden, kann deren Ende im vorhinein nicht kalendermäßig festgelegt werden. Entscheidungstexte 11 Os 71/75 Entscheidungstext OGH 13.06.1976 11 Os 71/75 12 Os 104/76... mehr lesen...
Norm: StGB §49StGB §68StPO §6 Abs1 B
Rechtssatz: Lauf der Probezeit: 1. Beginn, dh erster Tag ist der dem Rechtskrafteintritt folgende Tag; 2. Ende mit dem Ablauf des Tags, der dem dem ersten Tag des Fristenlaufs entsprechenden Monatstag vorangeht. Entscheidungstexte 9 Os 35/75 Entscheidungstext OGH 09.04.1975 9 Os 35/75 Veröff: ÖJZ-LSK 1975/51 ... mehr lesen...
