IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der NÖ Landesregierung vom 17. April 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abgew... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.07.2020 Norm: UVPG 2000 §45 Z2 litaVStG 1991 §44aStGB §33 Abs1 Z2StGB §71
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH sind bei einem Dauerdelikt nicht nur der Anfang, sondern auch das Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen. Schlagworte Umweltrecht; Umweltverträglichkeit; Rodung; Genehmigungspflicht; Verwaltungsstrafe; Daue... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.07.2020 Norm: UVPG 2000 §45 Z2 litaVStG 1991 §44aStGB §33 Abs1 Z2StGB §71
Rechtssatz: Das Vorliegen des Erschwerungsgrundes des § 33 Abs 1 Z 2 StGB setzt voraus, dass die betreffende Person bereits wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist. Auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn sie gege... mehr lesen...
