Norm: StGB §320
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Bezeichnung "Neutralitätsgefährdung" ergibt sich, daß es sich beim Tatbestand des § 320 Abs 1 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, bei welchem der Deliktstypus nicht darauf abstellt, ob die Handlung im Einzelfall überhaupt eine Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes der Neutralität der Republik Österreich befürchten läßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §320
Rechtssatz: Nicht schon jede mit Waffen ausgetragene Auseinandersetzung, wie das bloße Bekämpfen "revolutionärer Bewegungen" oder die Austragung "rein interner Machtkämpfe", kann als "bewaffneter Konflikt" angesehen werden. Entscheidungstexte 14 Os 86/92 Entscheidungstext OGH 04.08.1992 14 Os 86/92 Veröff: EvBl 1993/21 S 93 ... mehr lesen...
Gründe: In der von der Staatsanwaltschaft Linz im Verfahren 25 (zuvor 21) Vr 1193/89 des Landesgerichtes Linz eingebrachten Anklageschrift vom 14.September 1990, Zahl 2 St 1305/89, wird Dr. Fred S*****, Karl B***** und Mag. Leopold G***** das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB angelastet (Band 165, ON 1864 dA). Danach stehen sie (von einem allein Karl B***** betreffenden weiteren Anklagevorwurf - Pkt. II - abgesehen) in Verdacht, in Wien bzw. Linz a... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §302StGB §320
Rechtssatz: Bei eintätigem Zusammentreffen eines (echten Sonderdeliktes - im vorliegenden Fall: Mißbrauch der Amtsgewalt - mit einem (absolut) politischen Delikt - im vorliegenden Fall: Neutralitätsgefährdung - ist schon wegen der vom Verfassungsgesetzgeber zum Ausdruck gebrachten speziellen Bedeutung politischer Straftaten stets echte Idealkonkurrenz anzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
