Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1945 geborene Koch Peter Helmut A des in drei Fällen mit einer Gesamtschadenssumme von 42.500 S begangenen Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung nahm das Erstgericht als erschwerend die Wiederholung der strafbaren Handlungen, zahlreiche auf der gleichen schädlichen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. Jänner 1951 geborene Karl A und sein am 24. August 1955 geborener Bruder Josef A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB. und der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB. sowie nach § 36 Abs. 1 lit. a und § 40 Abs. 5 lit. a WaffG. 1967, Karl A auch des Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Kraftfahrer Erich A, der technische Angestellte Johann B und die Angestellte Roswitha C des Verbrechens nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches haben sie Suchtgift, und zwar Haschisch, in solchen Mengen in Verkehr gesetzt, Erich A auch ein- und ausgeführt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Juni 1959 geborene jugoslawische Staatsangehörige Radmila A, richtig: Slavica B, geboren 2.Juni 1958 (laut Fernschreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 29.Jänner 1979, Zl. 365.443/5/II/10/d 1/79), des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Ljubisa C und Dubrovko D als Beteiligte 1.) am 27... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3
Rechtssatz: Die Größe der Schädigung bemißt sich auch an den persönlichen Verhältnissen des Opfers (hier: Wohnungssuchender). Entscheidungstexte 12 Os 33/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 12 Os 33/78 13 Os 115/88 Entscheidungstext OGH 03.11.1988 13 Os 115/88 Veröff: JBl 1989,328 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §33 Z1
Rechtssatz: Die Höhe des Schadens kann neben der Tatwiederholung - auch bei gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Begehung - als erschwerend angelastet werden. Entscheidungstexte 13 Os 48/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1978 13 Os 48/78 13 Os 98/85 Entscheidungstext OGH 05.09.1985 13 Os 98/85 ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §32 Abs3
Rechtssatz: Hundertdreißig Gramm Haschisch als relativ geringe Menge nach den allgemeinen Strafbemessungsgrundsätzen berücksichtigt. Entscheidungstexte 9 Os 33/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 9 Os 33/78 13 Os 105/79 Entscheidungstext OGH 28.09.1979 13 Os 105/79 Vgl ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3
Rechtssatz: Da der Betrug in der Regel auf einem planvollen Vorgehen des Täters beruht, kann dieser Umstand nicht als erschwerend gewertet werden. Entscheidungstexte 11 Os 28/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 11 Os 28/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0091223 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3
Rechtssatz: Bei Vermögensdelikten mit einem fünftausend Schilling übersteigenden Schadensbetrag liegt der Erschwerungsgrund der Höhe des eingetretenen Schadens (§ 32 Abs 3 StGB) nur bei Annäherung an die Wertgrenze von einhunderttausend Schilling , die in zahlreichen Bestimmungen des sechsten Abschnittes des Besonderen Teiles des StGB die Anwendung eines höheren Strafsatzes bedingt, vor. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3
Rechtssatz: Berücksichtigung der "Begehung eines Diebstahls zur Nachtzeit" (nächtliche Geschäftseinbrüche) bei der Strafbemessung gemäß § 32 Abs 3 StGB als erschwerend. Entscheidungstexte 13 Os 89/75 Entscheidungstext OGH 25.09.1975 13 Os 89/75 13 Os 89/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 13 Os 89/75 ... mehr lesen...
