Gründe: Mit dem insoweit auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch (B) einen Teilfreispruch (§ 311 Abs. 1 iVm § 259 Z 2 StPO) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*** (A) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 22.August 1987 in Wöllersdorf Helmut S*** vorsätzlich zu töten versuchte, indem er ihm mittels eines Fixiermessers mit ca. 15 cm langer Klinge wahllos zahlreiche Stiche gegen die Brust ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1945 geborene kaufmännische Angestellte Otto A im zweiten Rechtsgang (abermals) der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 StGB (A des Urteilssatzes) und der Begünstigung nach dem § 299 Abs. 1 StGB (B des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien zu A: am 3.Juni 1977 dadurch, daß er von den gesondert verfolgten Vortätern Karl B, Franz C, Anton D und Franz E gestohlene Statuen in seinem PKW von der Wohnung des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1960 - zur Tatzeit sohin jugendliche - kaufmännische Lehrling Erna A des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB. (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Begünstigung nach den § 15, 299 Abs. 1 StGB. (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen verschuldete Anton B am 27. August 1977 mit seinem Personenkraftw... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs2StGB §300 Abs2
Rechtssatz: Der persönliche Strafausschließungsgrund des § 299 Abs 2 StGB bezieht sich nur auf den Fall, daß der Täter des Vordelikts einen anderen zur Begünstigung verleitet. Unternimmt der Täter des Vordelikts selbst eine Handlung zu seiner Begünstigung, so kommt ihm der allgemeine, seit jeher anerkannte, nunmehr sinngemäß in den §§ 299 Abs 2 und 300 Abs 2 StGB verankerte Rechtsgrundsätze der Straffreiheit d... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren wurde Wilhelm Franz A mit Urteil des Einzelrichters vom 20.Jänner 1978, ON. 25 d.A, unter anderem des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Die Anklagebehörde hatte ihm die betreffende, am 20.September 1973 begangene Tat in dem im November 1977 eingebrachten Antrag auf Bestrafung als Verbrechen nach den § 171, 173, 174 I lit. d, 176 I lit. b StG zur Last gelegt; nach Inhalt des Hauptverha... mehr lesen...
