1 Die Mitbeteiligte, eine kosovarische Staatsangehörige, stellte am 22. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Mitbeteiligten sowohl gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich des Status einer Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich des Status einer subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §53 Abs3StGB §288 Abs1
Rechtssatz: Wurden vom BVwG die Voraussetzungen der Verhängung eines Einreiseverbotes verneint, weil keiner der Tatbestände des § 53 Abs. 2 oder 3 FrPolG 2005 verwirklicht sei, greift dies zunächst schon insofern zu kurz, als im Hinblick auf den demonstrativen Charakter dieser Tatbes... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem aus dem Sandzak stammenden Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, war mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juni 1992 Asyl gewährt worden. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 26. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15 Abs. 1, 105... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §201 Abs2;StGB §211 Abs1;StGB §288 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist im Hinblick auf die Äußerungen des Sachverständigen eine "nicht große" Wiederholungsgefahr - insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aus wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. April 1991 wurde die Genehmigung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Geschäftsführer der R Bau-Gesellschaft m.b.H. für die Ausübung des Baumeistergewerbes an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1973 widerrufen. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 16. März 1989 wegen falscher Beweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §91 Abs1;StGB §288 Abs1;StGB §289;VwGG §30 Abs2; Beachte Die Beschwerdefälle AW 91/04/0058 und AW 91/04/0059 wurden
am gleichen Tag im selben Sinn erledigt.
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf der Genehmigung der Bestellung zum Geschäftsführer - Wird die Genehmigung der Bestellung zum Geschäftsführer ei... mehr lesen...
