Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 6. November 1991 war gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 lit. b und § 4 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dem lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. März 1985 wegen §§ 15, 102 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;FrG 1993 §26;FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;FrPolG 1954 §4;MRK Art3;StGB §102 Abs1;StGB §277 Abs1;StGB §280 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einwand des Fremden im Verfahren nach § 26 FrG 1993, es seien ihm mehrmals Abschiebungsaufschübe - zuletzt bis April 1998 - gewährt worden... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;FrG 1993 §26;FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;FrPolG 1954 §4;StGB §102 Abs1;StGB §277 Abs1;StGB §280 Abs1;
Rechtssatz: Ein möglicher Terroranschlag ist mit einem derart hohen Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit verbunden, dass selbst eine nur mehr geringe Rückfallgefahr ein ins Gewicht fallendes "Restrisiko" dar... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer war nach Besuch der Grundschule sowie der technischen Schule in Zagreb in der Zeit von 1963 bis 1974 bei verschiedenen Firmen in der Bundesrepublik Deutschland als Elektrotechniker tätig. Von 1974 bis 1989 arbeitete er als selbständiger Handelsvertreter in Salzburg. Seit 1989 ist er Geschäftsführer der M GmbH in Salzburg. Laut Gewerbeschein des Magist... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: KriegsmaterialG 1977 §7 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §280 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Staatsbürgerschaftswerbers gem § 6 WaffG war bei Beurteilung gem § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch zu berüc... mehr lesen...
