1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21. September 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. Juni 2011 des (damals zuständigen) Bundesasylamts wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen St. Pölten vom 20. Nov... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53MRK Art8StGB §278aStGB §278b Abs2
Rechtssatz: Bei besonders schweren Verbrechen steht einem Einreiseverbot selbst eine vollkommene soziale Integration im Inland nicht entgegen (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/19/0186, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, wurde am 6. Juni 2001 in Österreich geboren und ist hier aufgewachsen. Im Oktober 2001 wurde ihm eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt, die nunmehr als „Daueraufenthalt-EU“ gilt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Oktober 2018 wurde er wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB, des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z6FrPolG 2005 §53 Abs3 Z9StGB §278aStGB §278b Abs2StGB §282a Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Dass die seit der Haftentlassung verstrichene Zeit erst kurz war schließt nicht aus, dass unter bes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde 1980 in der Türkei geboren und gelangte 1988 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern nach Österreich. Hier war er in der Folge rechtmäßig aufhältig, besuchte die Schule und machte eine Bäckerlehre. 2 Spätestens 1999 wurde dem Revisionswerber - nach seinem Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband - die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Er erhielt dann aber über seine Initiative (nach seinen Angaben zwischen 2001 und 2006) wiede... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/03 Personenstandsrecht44 Zivildienst62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: FrÄG 2011FrÄG 2018FrPolG 2005 §53 Abs3 Z6MRK Art8 Abs2StGB §278b Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Rechtssat... mehr lesen...
