IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch seine Festnahme, die dabei erfolgte Beschädigung seiner Sonnenbrille und die nachfolgende erkennungsdienstliche Behandlung einschließlich eines DNA-Abstrichs am 6.3.2021 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.10.2021 Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Die Aufforderung, eine polizeiliche Sperre zu durchbrechen, das eigenhändige Rütteln an dieser Sperre und nach dem dadurch erfolgten Öffnen einer Lücke das Durchleiten der anderen Demonstranten, sodass die dagegen in gravierender Unterzahl postierten Polizeibeamten gezwungen waren, die Übe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. 22.12.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24.11.2017, Zl.: ..., betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz und dem Sicherheitspolizeigesetz zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte 1 und 2 des angefochtenen Straferkenntnisses al... mehr lesen...
