Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe macht der Antragsteller die Verfassungswidrigkeit, insbesondere die Gleichheitswidrigkeit des §23 StGB idF BGBl. Nr. 605/1987, geltend. Zur Legitimation bringt er vor, daß er mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 3. Dezember 1980, Z7 b Vr 337/80, Hv 64/80, wegen "§201(1), 203(1), 106(1)Z1, 15, 99 Abs1, 83 Abs1, 127 Abs1 STGB, 36 Abslita WaffenG zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §23
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §23
StGB idF BGBl. 605/1987; Gerichtsverfahren anhängig - Möglichkeit
der Anregung einer Antragstellung nach Art89 Abs2 B-VG; kein
"unmittelbarer" Eingriff in Rechtssphäre des ASt.; kein Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände - keine Legitim... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaStGB §23
Leitsatz: Die Einschreiterin wendet sich gegen "eine Annahmeverweigerung
der Exekutionsanklage (eines Exekutionsantrages) beim Bez.Gericht".
Weder Art144 noch eine andere Bestimmung des B-VG räumt dem VfGH
eine Zuständigkeit ein, über derartiges zu entscheiden
Rechtssatz: Keine Zust... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt die Einschreiterin "Beschwerde wegen einer Gerichtlichen Aufkündigung", die sie am 9. Oktober 1986 beim Bezirksgericht Hernals eingereicht habe. Obwohl ihr von der zuständigen Richterin zunächst erklärt worden sei, daß die gerichtliche Aufkündigung rechtskräftig und vollstreckbar geworden sei, habe ihr die Richterin am 16. Dezember 1986, als sie die Exekution einreichen wollte, erklärt, da... mehr lesen...
