RS Vfgh 1988/11/28 G202/88

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Veröffentlicht am 28.11.1988

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
StGB §23

Leitsatz

Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §23 StGB idF BGBl. 605/1987; Gerichtsverfahren anhängig - Möglichkeit der Anregung einer Antragstellung nach Art89 Abs2 B-VG; kein "unmittelbarer" Eingriff in Rechtssphäre des ASt.; kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände - keine Legitimation

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §23 StGB.

Ob und inwieweit allerdings das Gericht auf die Kritik der Partei des Gerichtsverfahrens an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesbestimmungen eingeht, ist hiebei nicht ausschlaggebend (VfSlg. 8552/1979).

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