RS Vfgh 1987/2/28 B1224/86

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Veröffentlicht am 28.02.1987

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

VfGG §19 Abs3 Z2 lita
StGB §23

Leitsatz

Die Einschreiterin wendet sich gegen "eine Annahmeverweigerung der Exekutionsanklage (eines Exekutionsantrages) beim Bez.Gericht". Weder Art144 noch eine andere Bestimmung des B-VG räumt dem VfGH eine Zuständigkeit ein, über derartiges zu entscheiden

Rechtssatz

Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit (hier: Maßnahmenvollzug nach §23 StGB).

Entscheidungstexte