Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Milorad A, Milomir C und Milos B, die alle derzeit beschäftigungslos sind, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB., sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB., Milomir C auch des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruches haben die drei Angeklagten in Wien 1.) in der Nacht zum 26.Jänner 1979 i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11. Februar 1961 geborene Kurt A, der am 12. September 1958 geborene Werner B, der am 6. Mai 1960 geborene Peter B und der am 24. März 1958 geborene Rudolf C - sämtliche beschäftigungslos - einer Mehrzahl gerichtlich strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar Kurt A und Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., Werner B des Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 7. Februar 1979, GZ 12 E Vr 493/76-82, wurde die am 26. April 1933 geborene Juliane B - u.a. der Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach dem § 228 Abs 1 StGB (Punkt I/C/), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB (Punkt I/D/) und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 (Abs 1) StGB (Punkt ... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §229
Rechtssatz: Die zu Täuschungszwecken erfolgte Verwendung einer Urkunde (hier: Kennzeichentafel auf fremden Personenkraftwagen) bedeutet nicht gleichzeitig eine Urkundenunterdrückung gegenüber dem Berechtigten. Entscheidungstexte 12 Os 119/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 12 Os 119/79 9 Os 69/81 En... mehr lesen...
Norm: StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Das Vernichten einer Urkunde, um deren Inhalt verfälscht wiedergeben zu können, ist als Teilphase des § 223 StGB nicht gesondert nach § 229 StGB strafbar. Entscheidungstexte 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 10 Os 123/78 Veröff: SSt 50/6 11 Os 11/80 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1933 geborene technische Oberinspektor des Bauamtes der Stadtgemeinde Bruck/Mur Josef A zu I 1) - 3) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 (Abs 1) StGB., zu II des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB. und zu III des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Franz C und Roland A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 (Abs. 1 Z. 4) Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB (: Abschnitt A des Urteilssatzes), Franz C außerdem (zu Punkt B des Urteilssatzes) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitss... mehr lesen...
Norm: StGB §135StGB §229
Rechtssatz: Die Ansichnahme und Einbehaltung von Urkunden, die eine Schädigung des Berechtigten begründen, fällt unter § 135 StGB; wenn damit der Vorsatz auf Verhinderung des Gebrauchs verbunden ist, so ist § 229 StGB verwirklicht. Entscheidungstexte 13 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 28.09.1978 13 Os 123/78 Veröff: EvBl 1979/91 S 277 = RZ 1979/11 S ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Hilfsarbeiter Josef A und der Elektriker Klaus B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Nacht zum 28.März 1978 in Enns in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich eine Brieftasche im Werte von 100 S, 1.500 S Bargeld sowie einen Führerschein mit Kfz-Steuerkarte, zwei Zu... mehr lesen...
