Norm: StGB §224StGB §227StGB §228StGB §311
Rechtssatz: Schutzobjekt der §§ 224, 227, 228, 311 StGB sind nur jene öffentlichen Urkunden, die dem Erfordernis des § 74 Z 7 StGB - Errichtung der Urkunde zur
Begründung: , Abänderung oder Aufhebung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses oder zum Beweis einer Tatsache von rechtlicher Bedeutung - entsprechen. Entscheidungstexte 14 Os 183/94 En... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §227StGB §228StGB §311
Rechtssatz: Der Bericht des Gerichtsvollziehers EForm 254 (Benachrichtigung von einer Exekutionshandlung, § 253 EO; Aufforderung zur Zahlung von Vollzugsgebühren und Wegegebühren, § 5 Vollzugs- und WegegebührenG ist eine öffentliche Urkunde. Entscheidungstexte 14 Os 183/94 Entscheidungstext OGH 10.01.1995 14 Os 183/94 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred W*** (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu Punkt 2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie Alois S*** (zu Punkt 3) des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Schärding 1) Alfred W*** in der Zeit vom 13.Jänner 1984 bis 17.Juni 1985 ein ihm anvertrautes Gut in einem 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef S*** sen. des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB (Punkt 1 und 2 des Urteilssatzes), Erwin M*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt 1) und Josef S*** jun. des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach haben sie mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäus... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §227StGB §228StGB §311
Rechtssatz: Essentielles Erfordernis "öffentlicher Urkunden" ist ihre Ausstellung entweder unmittelbar durch eine Behörde im staatsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sinn oder doch immerhin durch einen solchen Beamten, der zwar organisatorisch und dienstrechtlich keiner Behörde angehört, derartige Urkunden indessen zufolge eines ihm von der Behörde zulässigerweise übertragenen Mandats sozusagen als... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §227StGB §228StGB §311
Rechtssatz: Auch behördeninterne Aufzeichnungen sind dann, wenn sie überhaupt dem "Urkunden"-Begriff (§ 74 Z 7 StGB) entsprechen und vom Beamten in behördlicher Funktion - also nicht etwa bloß als Parteieingabe in eigener Sache - angefertigt werden, mit jener erhöhten Bestandsgarantie (Beweisgarantie) Garantie ausgestattet, die für den erhöhten strafrechtlichen Schutz öffentlicher Urkunden gemäß §§ 224... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) 1. die am 23. Oktober 1960 geborene Verkäuferin Susanne A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt I/D) sowie 2. der am 3. Mai 1960 geborene Speditionsarbeiter Erich Ernst B des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt I/A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen, welche die auf das Verbrechen des versuchten schweren (bewaffneten) Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. und 3. Deliktsfall) StGB gerichtete (einzige) Hauptfrage bejaht hatten, dieses Verbrechens schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer 8-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 22. Jänner 1982 in Wien dadurch, daß er gegen (di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.April 1944 geborene Hilfsarbeiter Franz Karl A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den (zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen kam der Angeklagte am 22.November 1980 gegen 5,00 Uhr in Salzburg auf dem Weg zu seiner Unterkunft - zwar alkoholisiert, aber keineswegs volltrunken - am Gebäudekomplex der Fa. B in der Bayerhammer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. August 1952 geborene Berufsschullehrer Wolfgang A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB sowie des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Allein gegen Punkt B/ 2 des Schuldspruche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. März 1938 geborene beschäftigungslose Josef A und der am 22. Juli 1941 geborene Gelegenheitsarbeiter Johann B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches haben sie in der Nacht zum 12. Juli 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteili... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1944 geborene Karosseriespenglermeister Walter A 1.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach § 12, 302 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens der Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 227 Abs. 1 StGB, 3.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB und 4.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §57aStGB §227
Rechtssatz: Die jetzt von § 227 StGB erfaßten Tathandlungen waren unter der Geltung des StG straflose Vorbereitungshandlungen (hier: Beschaffung von Blankoformularen zum Zweck einer nicht näher konkretisierten Fälschung von Begutachtungsplaketten). Entscheidungstexte 9 Os 106/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 106/78 Veröff: ZVR 1979/201 S ... mehr lesen...
Norm: StGB §227
Rechtssatz: Die besondere Beschaffenheit des zur Fälschung bestimmten Mittels (Werkzeuge) muß objektiv gegeben sein. Entscheidungstexte 12 Os 95/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 95/78 Veröff: SSt 49/65 = ZVR 1979/236 S 282 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0095522 ... mehr lesen...
Norm: StGB §227
Rechtssatz: Abs 1 pönalisiert Vorbereitungshandlungen als selbständiges Delikt. Entscheidungstexte 12 Os 95/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 95/78 Veröff: SSt 49/65 = ZVR 1979/236 S 282 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0095526 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: StGB §227
Rechtssatz: Ungelochte Begutachtungsplaketten (§ 57 a KFG), besonders Urkundenpapier, Stempel, Stampiglie, Siegel sind Mittel im Sinne des § 227 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 95/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 95/78 Veröff: SSt 49/65 = ZVR 1979/236 S 282 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §16 AStGB §167StGB §226StGB §227
Rechtssatz: Freiwilligkeit bedeutet frei von psychischem oder physischem Zwang. Entscheidungstexte 10 Os 85/77 Entscheidungstext OGH 27.07.1977 10 Os 85/77 12 Os 160/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 12 Os 160/79 12 Os 7/80 ... mehr lesen...
