Norm: StGB §223StGB §226
Rechtssatz: Die Ermächtigung, mit fremdem Namen fertigen zu dürfen, beinhaltet noch nicht den Auftrag dazu. Entscheidungstexte 14 Os 139/92 Entscheidungstext OGH 24.11.1992 14 Os 139/92 Veröff: JBl 1993,736 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0095713 Dokumen... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Februar 1964 geborene Wolfgang G*** und der am 1. August 1961 geborene Horst Willi P*** wurden des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 (zu ergänzen: 127), 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 3.Jänner 1990 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter die Eingangstür einer Likörstube aufbrechen wollten, um im Inneren des Lokals Sachen zu stehlen. Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef S*** sen. des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB (Punkt 1 und 2 des Urteilssatzes), Erwin M*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt 1) und Josef S*** jun. des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach haben sie mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Walter P*** - zu I/1) und 2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) und 15 StGB sowie zu I/3) (a) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB; Christian Z*** - zu I/1) und 2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem ande ren Angeklagten der am 7. April 1954 geborene Taxifahrer Karl A des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 (zu ergänzen: Abs. 2 Z 1), 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 12. August 1982 in Wien in Gesellschaft des Egon Franz B als Beteiligten (§ 12 StGB) versuchte, dem (Schmuckvertreter) Hans Peter C fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) 1. die am 23. Oktober 1960 geborene Verkäuferin Susanne A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt I/D) sowie 2. der am 3. Mai 1960 geborene Speditionsarbeiter Erich Ernst B des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt I/A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen, welche die auf das Verbrechen des versuchten schweren (bewaffneten) Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. und 3. Deliktsfall) StGB gerichtete (einzige) Hauptfrage bejaht hatten, dieses Verbrechens schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer 8-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 22. Jänner 1982 in Wien dadurch, daß er gegen (di... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs2StGB §226
Rechtssatz: Tätige Reue ist beim Tatbild des § 223 Abs 2 StGB nicht denkbar. Entscheidungstexte 12 Os 195/81 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 12 Os 195/81 Veröff: EvBl 1982/148 S 467 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0095874 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1929 geborene Pensionist Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. Mai 1981 in Linz ein Kaninchen im Wert von ca 150 S dem Helmut B mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch Aufbrechen eines Vorhängeschlosses wegzuneh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.April 1944 geborene Hilfsarbeiter Franz Karl A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den (zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen kam der Angeklagte am 22.November 1980 gegen 5,00 Uhr in Salzburg auf dem Weg zu seiner Unterkunft - zwar alkoholisiert, aber keineswegs volltrunken - am Gebäudekomplex der Fa. B in der Bayerhammer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. August 1952 geborene Berufsschullehrer Wolfgang A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB sowie des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Allein gegen Punkt B/ 2 des Schuldspruche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. März 1938 geborene beschäftigungslose Josef A und der am 22. Juli 1941 geborene Gelegenheitsarbeiter Johann B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches haben sie in der Nacht zum 12. Juli 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteili... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 16.Oktober 1954 geborene Kaufmann Wolfgang B der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach den §§ 146, 147 Abs 1, Z 1 und Abs 3, 15 und 12 StGB und der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB sowie des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 15, 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (unbedin... mehr lesen...
Norm: StGB §16 AStGB §226
Rechtssatz: Keine Freiwilligkeit, wenn der Täter vom Verfälschen des Reisepasses deshalb Abstand nimmt, weil ihm die vorangehenden Radierungen nicht gelungen sind. Entscheidungstexte 10 Os 75/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 10 Os 75/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1953 geborene Kellner Alfred A der Vergehen nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG, nach dem § 9 Abs. 1 Z 5 SuchtgiftG und nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG, sowie des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil, das seitens des Angeklagten unbekämpft blieb, wendet sich im Umfa... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs1 Z5StGB §226
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 226 StGB bei einem Delikt nach § 9 Abs 1 Z 5 SGG. Entscheidungstexte 11 Os 129/78 Entscheidungstext OGH 31.10.1978 11 Os 129/78 Veröff: EvBl 1979/66 S 192 = RZ 1979/5 S 20 = SSt 49/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0088465 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Jänner 1949 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Zeitschriftenvertreter Friedrich A I./ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 12 StGB, II./ des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB, III./ des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs. 1, 224 StGB, IV./ des Vergehens nach dem § 36 Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §226
Rechtssatz: Tätige Reue durch freiwillig (ohne physischen oder psychischen Zwang) erfolgte Dereliktion der Urkunde. Entscheidungstexte 12 Os 74/78 Entscheidungstext OGH 01.08.1978 12 Os 74/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0095516 Dokumentnummer JJR_197808... mehr lesen...
Norm: StGB §16 AStGB §167StGB §226StGB §227
Rechtssatz: Freiwilligkeit bedeutet frei von psychischem oder physischem Zwang. Entscheidungstexte 10 Os 85/77 Entscheidungstext OGH 27.07.1977 10 Os 85/77 12 Os 160/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 12 Os 160/79 12 Os 7/80 ... mehr lesen...
