Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes (Prüfungstätigkeit - Gebarungskontrolle hinsichtlich von Bauprojekten im Bereich der Straßen- und Bahnverwaltung) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Rechnungshof vom 13. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "(1) als Mitglied des Rechnungshofes seit Ende 1992 zumindest bis zum 3. August 1998 als de-facto-Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;B-VG Art126;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;StGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beteiligung eines Prüfers des Rechnungshofes am Wirtschaftsleben als de-facto-Geschäftsführer einer GmbH sowie einer GmbH & Co KEG verletzt gerade den Normzw... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der belangten Behörde) vom 8. Juli 1992 wurde der dem Beschwerdeführer am 16. Juni 1988 erteilte unbefristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 lit. d und e des Paßgesetzes 1969 für ungültig erklärt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei indischer Staatsangehöriger und halte sich seit 1973 in Österreich auf. Er sei mit einer indischen Staatsangeh... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem mit der Schuldform der Fahrlässigkeit begangenen Vermögensdelikt (hier: Vergehen der Fahrlässigen Krida gem § 159 Abs 1 Z 1 und § 161 Abs 1 StGB) kann im Regelfall nicht davon ausgegangen werden, daß der Aufenthalt des betreffenden Fremden eine Gefahr für... mehr lesen...
