Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Es kann weder der bis zur gegenständlichen Verurteilung (gemäß § 159 Abs. 2, Abs. 5 Z. 3, 4 und 5 StGB sowie § 122 Abs. 1 Z. 1 GmbH-Gesetz) vorliegenden Unbescholtenheit noch dem während des relativ kur... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Es kann weder der bis zur gegenständlichen Verurteilung (gemäß § 159 Abs. 2, Abs. 5 Z. 3, 4 und 5 StGB sowie § 122 Abs. 1 Z. 1 GmbH-Gesetz) vorliegenden Unbescholtenheit noch dem während des relativ kur... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebu... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebu... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1;StGB §156 Abs1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Auch einem Zeitraum von neun Monaten seit der Verurteilung des Beschwerdeführers kann nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen nicht jenes Gewicht beigemessen werden, das die in Rede stehende Befürchtung, er würde bei Ausübung des Gewerbes die gle... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1;StGB §156 Abs1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Auch einem Zeitraum von neun Monaten seit der Verurteilung des Beschwerdeführers kann nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen nicht jenes Gewicht beigemessen werden, das die in Rede stehende Befürchtung, er würde bei Ausübung des Gewerbes die gle... mehr lesen...
