Norm: StGB §148StGB §29StGB §147
Rechtssatz: Hatte ein Täter, der gewerbsmäßig einfachen Betrug begangen hat, daneben bei zumindest einer Tat die Absicht, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und dazu wiederkehrend Betrugstaten zu begehen, die nur durch die Schadenshöhe qualifiziert sind, ist ihm neben der Schadensqualifikation nach § 147 Abs 2 oder 3 StGB nur die Qualifikation nach § 148 zweiter Fall StGB anzulasten. Die Qualifikatio... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §146 FStGB §147StGB §28 Abs1 D
Rechtssatz: Für eine Zusammenfassung je für sich selbständiger, zeitlich durch Tage oder gar Wochen getrennter Betrugstaten zu schadensqualifiziertem schwerem Betrug nach Maßgabe einer tatbestandlichen Handlungseinheit besteht schon angesichts des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB kein rechtlich fassbares Bedürfnis. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §127StGB §128StGB §129StGB §130StGB §147StGB §148StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urteilsgegenstand wäre. Hat der Angeklagte aber mehrere (hier: drei) selbständig... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §147StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Das Erstgericht ist - zufolge mangelnder strafrechtlicher Relevanz - keinesfalls verhalten festzustellen, hinsichtlich welcher Fakten die Bank und hinsichtlich welcher die jeweiligen Kontoinhaber durch den Betrug des Täters geschädigt wurden (Der Täter hat Angestellte von Banken durch die Vorgabe, jeweils über die Guthaben von Kundenkonten verfügungsberechtigt zu s... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §146 FStGB §147StGB §302
Rechtssatz: Idealkonkurrenz des § 302 StGB mit § 146 StGB, wenn der Mißbrauch der Amtsgewalt auch alle Merkmale eines Betruges enthält und ein nach § 147 Abs 3 StGB zu verantwortender Schaden vorliegt. Entscheidungstexte 10 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 60/76 9 Os 168/7... mehr lesen...
Norm: StGB §147StGB §258StGB §293StGB §295
Rechtssatz: Beweismittel ist (außer Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB) alles, was dazu dienen kann, von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache zu überzeugen; unbeglaubigte Fotokopien einer Urkunde fallen darunter. Entscheidungstexte 9 Os 132/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 9 Os 132/75 Veröff: SSt 47/22 = EvBl 1976/276 S 632 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §151StGB §146 FStGB §147StGB §148
Rechtssatz: Die Bestimmungen über den Versicherungsmißbrauch nach dem § 151 StGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der - damit implicite beabsichtigte - Betrug zumindest in das Stadium des Versuches getreten ist. Entscheidungstexte 11 Os 79/75 Entscheidungstext OGH 26.09.1975 11 Os 79/75 Veröff: EvBl 1976/149 S 277 = JBl 1... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §147
Rechtssatz: Der Betrüger verantwortet strafrechtlich auch jenen vom getäuschten Auftraggeber erhaltenen Betrag, den er sich nicht persönlich zuwendet, sondern entsprechend seiner Grundhaltung als unredlicher Gewerbsmann zu Verschleierungszwecken weitergibt. Entscheidungstexte 10 Os 59/74 Entscheidungstext OGH 04.09.1974 10 Os 59/74 Veröff: JBl 1975... mehr lesen...
