RS OGH 2007/4/11 13Os1/07g, 17Os11/15v, 11Os32/20w

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Veröffentlicht am 11.04.2007
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Norm

StGB §146 E
StGB §146 F
StGB §147
StGB §28 Abs1 D

Rechtssatz

Für eine Zusammenfassung je für sich selbständiger, zeitlich durch Tage oder gar Wochen getrennter Betrugstaten zu schadensqualifiziertem schwerem Betrug nach Maßgabe einer tatbestandlichen Handlungseinheit besteht schon angesichts des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB kein rechtlich fassbares Bedürfnis.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122007

Im RIS seit

11.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

30.09.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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