Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michaela R***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung gemäß §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 8. Oktober 2008 in T***** eine fremde Sache, nämlich das Einfamilienhaus der Margit R*****, ohne Einwilligung der Eigentümerin vorsätzlich dadurch beschädigt bzw zerstört, dass sie mit einem Feuerzeug die Wäsche im Kleiderkasten im 1. Stock des Gebäudes anzündete und so einen 3.000 Euro übersteigenden Schaden vo... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.Dezember 1959 geborene beschäftigungslose Andreas Karl H*** wurde (1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 15 StGB und (2.) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 29.November 1989 in Vöcklabruck 1./ fremde bewegliche Sachen dem Josef M***-S*** mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung, indem er durch Einsc... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Jänner 1970 geborene Tischlerlehrling Franzjörg Q*** wurde des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG (I), des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, "zweiter Fall", (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr. 198, LSK 1984/129, 13 Os 155/84, 13 Os 127/85, 13 Os 84/87, 13 Os 6/88 u.v.m.) StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I./ eine strafbare Handlung nach den §§ 125, 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - die Angeklagten Kurt A und Adolf C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 4, 130 '1. und 2. Fall' (gemeint: erster und zweiter Satz = zweiter, dritter und vierter Fall) sowie 15 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des V... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §125StGB §126StGB §129 Z1
Rechtssatz: Auch im Fall einer Konsumtion der Sachbeschädigung als typische Begleiterscheinung des Einbruchsdiebstahls ist auf den mit dem Wert der Diebsbeute an sich nicht im Zusammenhang stehenden, durch die Tat (Taten) angerichteten hohen Sachschaden schon zufolge § 32 Abs 3 StGB Bedacht zu nehmen und dieser gegebenenfalls als erschwerend zu werten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden Vertreter Willibald A, geboren am 9.Juni 1951, und Hans B, geboren am 27.April 1945, sowie der am 22.April 1940 geborene kaufmännische Angestellte (Handelsreisende) Hermann Franz C und der am 7.August 1962 geborene beschäftigungslose deutsche Staatsangehörige Michael Thomas D des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 3 und 7 StGB. (Punkt I des Urteilsspruches) sowie des Verbrechens nach § 3 g Abs... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3fVerbotsG §3gStGB §125StGB §126
Rechtssatz: Schwere Sachbeschädigung kann mit dem Verbrechen nach § 3 g VerbotsG überhaupt nicht ideell konkurrieren, zum Verbrechen nach § 3 f VerbotsG nur im Verhältnis scheinbarer Idealkonkurrenz stehen. (Verurteilung wegen §§ 125, 126 StGB, und § 3 g VerbotsG jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten, wenn die schwere Sachbeschädigung Mittel des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG war.) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB (§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB, § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB, § 135 Abs. 1 und 2 StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht zum 13.Jänner 1982 in Innsbruck durch den Genuß von Bier und durch die Einnahme von Tabletten in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zusta... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §126StGB §127 FStGB §129
Rechtssatz: Ist die Sachbeschädigung eine mehr oder weniger "natürliche Begleiterscheinung" des Einbruchsdiebstahls, so erscheint sie von der Einbruchsqualifikation (§ 129 Z 1 StGB) konsumiert (Gesetzeskonkurrenz). Entscheidungstexte 13 Os 129/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 13 Os 129/82 Veröff: EvBl 1983/51 S 187 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fleischhauergeselle Hans A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. und der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB., sowie der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; nach dem Urteilsspruch hat er 1.) am 28.Dezember 1976 in Graz a) dem Franz B fremde bewegliche Sachen, nämlich vier Kameras und ein Teleobjektiv ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §126StGB §127 F
Rechtssatz: Die Ziffern 1 bis 6 des Abs 1 des § 126 StGB schützen ein eigenständiges, über den rein materiellen (Vermögenswert) Wert hinausgehendes Rechtsgut. Eine nach § 126 Abs 1 Z 1 bis 6 StGB qualifizierte Sachbeschädigung, herbeigeführt bei einem Einbruchsdiebstahl, wird damit nicht konsumiert. Entscheidungstexte 13 Os 23/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Z5
Rechtssatz: Unwichtige oder jederzeit ersetzbare Teile besonders geschützter Sachen genießen nicht den erhöhten Schutz. Entscheidungstexte 12 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 12 Os 143/76 Veröff: SSt 47/65 = EvBl 1977/134 S 274 = JBl 1977,214 = ZVR 1977/86 S 124 13 Os 146/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Z5
Rechtssatz: Unwichtige oder jederzeit ersetzbare Teile besonders geschützter Sachen genießen nicht den erhöhten Schutz. Entscheidungstexte 12 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 12 Os 143/76 Veröff: SSt 47/65 = EvBl 1977/134 S 274 = JBl 1977,214 = ZVR 1977/86 S 124 13 Os 146/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §126
Rechtssatz: Der mit dem öffentlichen Fernsprechnetz verbundene Einzelanschluß einer Privatperson ist Teil einer öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldeanlage und untersteht dem Schutz des § 317 dStGB. Veröff: JR 1975,379 (mit Anmerkung von Krause) = NJW 1974,2013 = MDR 1974,1031 Schlagworte *D*
Anmerkung: § 317 dStGB betrifft die Verhinderung oder Gefährdung
einer "öffentlichen Zwecken dienenden" F... mehr lesen...
