Begründung: Der Kläger ist Vizepräsident des Landesschulrats für Kärnten und übt in diesem Rahmen eine politische Kontrollfunktion aus. Er gehört der SPÖ an. Er wandte sich in der Vergangenheit wiederholt an die Öffentlichkeit, um heftige Kritik an der Kärntner Schulpolitik, insbesondere der Besetzung von Direktoren- und Inspektorenposten im Schuldienst zu äußern. Die Beklagte ist Mitglied des Bundesrats und seit 1. August 2003 definitive Landesschulinspektorin für die höheren Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 1989 verschuldete der Kläger, der damals bereits Abgeordneter zum Kärntner Landtag war, dadurch, dass er einem links abbiegenden PKW auffuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der andere PKW-Lenker eine Platzwunde am Vorderkopf erlitt, die im Krankenhaus ambulant behandelt wurde. Der Kläger wies Symptome einer Alkoholbeeinträchtigung auf, verweigerte aber sowohl den "Alkotest" als auch eine klinische Untersuchung und Blutabnahme. In dem gegen ihn einge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AMRK Art10 Abs2 IV3aMRK Art10 Abs2 IV4cStGB §113
Rechtssatz: Auch bei einem Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB ist eine Interessenabwägung nach Art 10 MRK vorzunehmen. (EGMR 28.8.1992, Nr. 46/1991/298/369 im Fall Schwabe gegen Österreich) Entscheidungstexte 6 Ob 109/00y Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 109/00y Veröff... mehr lesen...
Norm: StGB §113
Rechtssatz: Auch der bloße Vorwurf einer verbüßten (gerichtlichen) Strafe ohne Konkretisierung des zugrundeliegenden strafbaren Verhaltens kann als Tathandlung im Sinn des § 113 StGB in Frage kommen. Da jede gerichtliche Strafhaft begriffsnotwendig eine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt, die wiederum ohne Nachweis der Begehung einer (gerichtlich) strafbaren Handlung nicht vorstellbar ist, entspricht der denknotwendig au... mehr lesen...
Norm: StGB §113
Rechtssatz: Verletzung des § 111 StGB infolge Feststellungsmangels betreffend einen angebotenen Beweis des guten Glaubens. Entscheidungstexte 13 Os 32/90 Entscheidungstext OGH 07.06.1990 13 Os 32/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0093322 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem unter 1. angeführten Beschluß lehnte das Strafbezirksgericht Wien die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Hans Peter P*** wegen des Vergehens des (gegen Harald K*** und Gerd K*** in zwei Schreiben an die Firmen B*** und A*** erhobenen) Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB mit der
Begründung: ab, daß bereits nach dem Inhalt der Privatanklage mangels eines gegenüber den Betroffenen selbst von Person zu Person geäußerten ... mehr lesen...
Norm: StGB §113
Rechtssatz: Ein Vorwurf im Sinne des § 113 StGB, der in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise geäußert wird, erfüllt den Tatbestand dieses Vergehens auch dann, wenn er weder gegenüber dem Beleidigten selbst noch in seiner Anwesenheit erhoben wird. Entscheidungstexte 15 Os 38/88 Entscheidungstext OGH 29.11.1988 15 Os 38/88 Veröff: SSt 59/87 = EvBl 1989/78... mehr lesen...
