Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, stellte am 24.10.2023 beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) einen Antrag auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld. Sie habe am 15.05.2022 den Exmann auf die unterlassene Benutzung der Fahrzeuge seines Mieters hingewiesen. Dieser habe ihr erklärt, dass ihn das nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der bereits mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde zuletzt am 20.05.2020 mit Urteil des Landesgerichtes XXXX . XXXX iVm dem Berufungserkenntnis des Oberlandesgerichtes XXXX vom 07.10.2020, XXXX , wegen dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach §107 Abs 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das im Zusammenhang mit den zwei strafgerichtlichen Verurteilungen bereits im Juli 2017 eingeleitete Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes konnte nicht abgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer für die belangte Behörde aufgrund einer fehlenden Wohnanschrift nicht greifbar war. (AS 1-7) Nach einem Aufgriff bei einer Schwarzfahrt mit der U-Bahn am 06.03.2018 (AS 17) erging die erste Ausweisungsentscheidung (AS 51). Er übernahm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.03.2013, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 21.03.2013 in Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge ans BF bezeichnet) reiste erstmalig im Jahr 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügt seit 12.03.2012 über eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Seit diesem Zeitpunkt war der BF bei verschiedensten Dienstgeber als Saisonarbeiter beschäftigt. Am 30.07.2016 wurde der BF von der PI XXXX bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, da er im Verdacht stand, eine Verleumdung nach § 297 StGB bega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizist und Kriminalbeamter. 2. Am 12.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde Disziplinaranzeige gegen den BF. Der Anzeige lag zusammengefasst zugrunde, dass der im Krankenstand befindliche BF am 31.03.2018 gegen 14.00 Uhr seine Frau in der gemeinsamen Wohnung mit dem Erschießen bedroht, gegen 20.40 Uhr vor der Wohnungstür randaliert... mehr lesen...
