Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 1983 verkaufte H W, Pensionsinhaberin, aus ihrer Liegenschaft EZ ... KG Aurach die neu zu bildende Gp. .../1 im Ausmaß von 1720 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 4200000 S an F M, Bankkaufmann in Bad H, BRD. Laut Punkt 1. des Kaufvertrages besteht die EZ ... KG Aurach aus den Bp. ... (266 Quadratmeter), ... (75 Quadratmeter) und den Gp. ... (340 Quadratmeter), ... (1074 Quadratmeter), ... (183 Quadratmeter) und ... (693 Q... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73Tir GVG 1983 §1
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; AVG §73 Abs2; nach Übergang der Entscheidungsbefugnis infolge eines Devolutionsantrages keine Auseinandersetzung mit der nicht zugestellten Erstentscheidung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. Mai 1978 veräußerte M. G. (eine in Linz wohnhafte Laborantin) das Eigentumsrecht an dem Grundstück 443/2, EZ 273 KG K. im Ausmaß von 1622 Quadratmeter an den Beschwerdeführer, einem in K. wohnhaften Fleischer. In dem an die Bezirksgrundverkehrskommission Grein gerichteten Ersuchen um Genehmigung dieses Kaufvertrages wies der Beschwerdeführer darauf hin, das Grundstück sei bisher als Garten in Verwendung gestanden und werde vom Käuf... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6, §6 litd
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §§1 Abs1, 4 Abs1 und 6 litd; keine denkunmögliche Anwendung des §6 litd Entscheidungstexte B 88/79 Entscheidungstext VfGH Erkenn... mehr lesen...
