Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Steiermark. Der Beschwerdeführer ist Vater eines am 6. August 2001 geborenen Kindes. Am 9. Mai 2003 beantragte er für die Zeit ab 16. Juli 2003 die Auszahlung von Karenzurlaubsgeld für das erwähnte Kind. Mit Antragsergänzung vom 3. Juli 2003 führte er aus, er ersuche um Auszahlung des Karenzurlaubsgeldes bis 6. August 2004. Den Verwaltungsakten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §59 Abs1;GehG 1956 §7 Abs1;KBGG 2001 §2 Abs7;KBGG 2001 §5 Abs6;KBGG 2001 §8 Abs1 Z1;KUG 1974 §2 Abs1 idF 2002/I/087;KUG 1974 §34;
Rechtssatz: Beim Anspruch auf Karenzurlaubsgeld handelt es sich um einen zeitraumbezo... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: KBGG 2001 §2 Abs7;KBGG 2001 §5 Abs6;KBGG 2001 §8 Abs2;KUG 1974 §39 Abs1 Z3 idF 2001/I/103;
Rechtssatz: Der Verweis des § 39 Abs. 1 Z. 3 KUG auf § 8 KBGG erfasst auch den in § 8 Abs. 2 KBGG enthaltenen Weiterverweis auf § 2 Abs. 7 KBGG, welcher illustriert, was unter "Verzicht auf den Anspruch" zu verstehen ist. Die zul... mehr lesen...
