Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. November 1992 wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Dienstpflichtverletzung nach § 47 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) in Verbindung mit § 29 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) (körperliche Züchtigung von Schülern) schuldig erkannt und über sie die Disziplinarstrafe der Geldbuße eines halben Monatsbezuges sowie der Verlust der schulfesten Stelle an der Volksschule X verhängt. H... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §100;LDG 1984 §72 Abs1 Z1;LDG 1984 §78 Abs5;LDG 1984 §92;LDHG Bgld 1986 §6 litd;
Rechtssatz: Räumt der zur Festsetzung der Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit (einschließlich in Disziplinarangelegenheiten und Leistungsfeststellungsangelegenheiten) nach Art 14 Abs 4 lit a B-VG ber... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §100;LDG 1984 §72 Abs1 Z1;LDG 1984 §78 Abs5;LDG 1984 §92;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Verjährung nach § 72 Abs 1 Z 1 LDG 1984 kommt es nicht darauf an, ob nach der Lage des Einzelfalles der Landesschulrat von der Möglichkeit der Erlassung einer Disziplinarverfügung nach dem Gesetz überhaupt Gebrauch machen konnte (bzw er zur formlosen Einstellung des Disziplinarverf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit dem angefochtenen Bescheid wird wie folgt abgesprochen: "Der Antrag von Herrn R vom 3. Mai 1990, mit welchem die Überleitung der Entscheidungspflicht des Landesschulrates für Oberösterreich auf die O.Ö. Landesregierung als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde hinsichtlich seiner Anträge vom 31. Jänner 1989 geltend gemacht wird, wird abgewiesen.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §110 Abs2;LDG 1984 §78 Abs5;LDG 1984 §87;
Rechtssatz: Räumt der Landeslehrer selbst ein, daß es zu keinem Verfahren vor der Disziplinarkommission gekommen ist, sondern - allenfalls - die Dienstbehörde mit einem Bericht über den Landeslehrer befaßt war und keinen Anlaß zur Erlassung von Maßnahmen iSd § 78 Abs 5 erster Satz LDG 1984 gesehen hat... mehr lesen...
