Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 28. Februar 2003 als Volksschuldirektor (Verwendungsgruppe L 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war die Volksschule H., deren Leiter er ab 1. September 1994 gewesen war. Der Ruhestandsversetzung, die auf Ansuchen des Beschwerdeführers vom 6. September 2001 erfolgte, war ein Sonderurlaub gemäß § 115f des Landeslehrer-D... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §3;GehG 1956 §57 Abs2;GehG 1956 §57;LDG 1984 §115f Abs5 idF 2001/I/047;LDG 1984 §115f;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat keinen Sonderurlaub nach der Bestimmung des § 57 LDG 1984, sondern einen Sonderurlaub - unmittelbar vor dem Antritt des Ruhestandes - nach Maßgabe des § 115f leg. cit. in Anspruch genommen. Daher ist im Beschwerdefall zur Ermittlung... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §57 Abs4 idF 1977/662;LDG 1984 §115f Abs5 idF 2001/I/047;LDG 1984 §115f;
Rechtssatz: Ausgehend vom Wortlaut der im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmung des § 115f Abs. 5 LDG 1984 ergibt sich vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien [vgl. den Bericht des Budgetausschusses, 539 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR, XXI. GP., 2 z... mehr lesen...
