Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2004 wurden monatliche Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 gemäß § 23 BSVG in näher bezeichneter Höhe festgestellt, wobei die belangte Behörde zu dem vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs abgeleiteten Versicherungswert eine (gesonderte) Beitragsgrundlage auf Basis der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe (Fleischverarbeitung) des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs5;BewG 1955 §30 Abs6;BSVG §23 Abs1 Z3;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Versicherten gegen § 23 Abs. 1 Z. 3 BSVG werden vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt, weil die durch das Nebengewerbe ermöglichte Wertschöpfung über diejenige des bloßen Haltens von Nutzt... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs6;BewG 1955 §57 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 206;
Rechtssatz: Nach der Anordnung des § 30 Abs 6 BewG 1955 wird ein den dort umschriebenen Kriterien entsprechender Tierbestand aus dem Bereich des landwirtschatlichen Vermögens herausgenommen und dem des gewerblichen Betriebes zugeordnet. Damit kommt darauf die Regelung d... mehr lesen...
