Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter, der Zweitkläger der Sohn, und die Drittklägerin die Witwe des am 20. 4. 2002 verstorbenen Anton M*****. Der Nebenintervenient war im Verlassenschaftsverfahren nach Anton M***** zu 1 A 75/02p des Bezirksgerichts Gänserndorf als Gerichtskommissär tätig. Bei der am 21. 8. 2002 vom Nebenintervenienten abgehaltenen Tagsatzung äußerten die Kläger auf Grund der Vermögenslage der Verlassenschaft gegenüber dem Nebenintervenienten ihre B... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.200 S... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Mai 1973, der infolge Zurückziehung einer Berufung der Antragstellerin im April 1974 rechtskräftig wurde, wurden gemäß §§ 17 und 20 BStG 1971 (in der Folge nur mehr BStG bezeichnet) in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 Teile des 9885 m2 großen Grundstückes 884/1 Acker der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 141 KG K im Ausmaß von 3750 m2 einsc... mehr lesen...
Norm: BewG 1955 §10 Abs2
Rechtssatz: Unter gemeinem Wert von Grundstücken versteht man den Preis der sich aus Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt außerhalb des Zwangsverkehrs ergibt. Entscheidungstexte 1 Ob 756/78 Entscheidungstext OGH 06.12.1978 1 Ob 756/78 Veröff: SZ 51/175 1 Ob 210/06y Entscheidungstext OGH 28.11... mehr lesen...
Norm: ABGB §305BewG §10 Abs2WertZG §1WertZG §2WertZG §7
Rechtssatz: Der infolge der Intensität und Dringlichkeit der Nachfrage im freinen Wettbewerb gegenüber dem Listenpreis erzielte Mehrpreis ist als Bestandteil des als Zollwert geltenden Normalpreises und nicht als " außerordentlicher Preis der bes Vorliebe " iS des § 305 ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 11 Os 131/69 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: BewG §10 Abs2FinStrG §19 Abs2
Rechtssatz: Der gemeine Wert laut § 19 Abs 2 FinStrG ist nach der Begriffsbestimmung im § 10 Abs 2 BewG 1955 auszulegen. (Ebenso 11 Os 9/62) Entscheidungstexte 12 Os 34/62 Entscheidungstext OGH 02.07.1962 12 Os 34/62 Veröff: SSt 33/38 9 Ob 60/66 Entscheidungstext OGH 14.02.1967 9 Ob ... mehr lesen...
