Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "er habe als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG verantwortlich Beauftragter der Firma S. Warenhandels AG mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 23.06.1997 vom Zentrallager in 3106 St. Pölten, Lagergasse 30, aus an die Interspar GesmbH in Wien, ..., das Produkt "Spar 100 % Multi Vitamin Saft (Stempelaufdruck: 14.05.98/am Boden: 408) geliefert und damit in Verkehr gebracht wurde, obwohl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen (erst)angefochtenen Bescheid (zur Zl. 2001/10/0241) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in seiner Eigenschaft als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlich Beauftragter der Firma R. GmbH in ..., zu verantworten, dass diese Firma am 13.10.1999 um 11.00 Uhr drei Flaschen 'Schwarze Johannesbeere gespritzt' (Probenummer 185/1999- KLI), abgepackt jeweils in eine mit einem Kunststoffdeckel verschlossene 0,5 l Kunstst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;NWKV 1995 §1 Abs1;NWKV 1995 §2;NWKV 1995 §3;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;NWKV 1995 §5 Abs2;NWKV 1995 §8 Abs1 Z4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen gemäß § 74 Abs. 5 Z. 2 LMG 1975 im Zusammenhang mit den §§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2, 8 Abs. 1 Z. 4 der V... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;NWKV 1995 §8 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs 1 Z 4 NWKV sind für Vitamine und Mineralstoffe die in der Anlage genannten Einheiten anzuführen. In der Anlage zur NWKV ist Vitamin A im Mikrogramm angegeben. Die Kennzeichnung von Vitamin A in Milligramm entspricht somit - unabhängig davon, ob dem Konsumenten der Unterschied zwischen Milligramm und Mikrogramm... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §6 Abs9;NWKV 1995 §8 Abs1 Z4;NWKV 1995 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0242
2001/10/0243
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/10/0036 E 30. September 2002
Rechtssatz: Nach § 8 Abs 1 Z 4 NWKV ist bei der Angabe von Vitaminen ein "durchschnittlicher Wert" anzugeben. Nach der Begriffsbe... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Februar 1987 wurde die beschwerdeführende Gesellschaft begründet. Persönlich haftender Gesellschafter ist die L. GmbH, einziger Kommanditist ist Heinrich L. Dieser brachte in die Gesellschaft ein von ihm betriebenes Einzelunternehmen mit allen Aktiven und Passiven auf Grund einer Einbringungsbilanz vom 31. März 1987 zum Stichtag 1. April 1987 ein. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung ermittelte das Finanzamt auf Grund der festgestell... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;KVG 1934 §8 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei der Bewertung von Abfertigungsverpflichtungen, Garantierückstellungen, Gewährleistungsrückstellungen und Produkthaftungsrückstellungen ist die Bestimmung des § 6 Abs 1 BewG anzuwenden, wonach Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer auf... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §12;KVG 1934 §8 Abs1 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 1 BewG gelten die Bestimmungen des ersten Teils dieses Gesetzes auch für die Kapitalverkehrsteuer. Demnach sind Wirtschaftsgüter nach den Bestimmungen der §§ 10 ff BewG zu bewerten. Wirtschaftsgüter, die einem Betri... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;KVG 1934 §8 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die auf das eingebrachte Einzelunternehmen für das Veranlagungsjahr (hier 1987) entfallende Gewerbesteuer ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer zu berücksichtigen. Bei dieser Last handelt es sich im Zeitpunkt de... mehr lesen...
